Die Grünen Wien gehen in die Offensive – nach ihrer Kampagne für höhere Steuern für Superreiche im Bund legen sie jetzt in der Hauptstadt nach. Mit einer Dringlichen Anfrage im Wiener Gemeinderat machen sie Druck – und präsentieren eine brisante Zahl: 1,5 Milliarden Euro sollen neue Abgaben bis 2030 ins klamme Stadtbudget spülen.
"Die Kürzungen der Rot-Pinken Stadtregierung treffen Menschen, die es ohnehin schon schwer haben. Sehr vermögende Menschen werden jedoch geschont. Wir wollen, dass auch sie einen fairen Beitrag für unser Zusammenleben leisten. Wir brauchen sozial gerechte Einnahmequellen wie eine Leerstands- und eine Freizeitwohnsitzabgabe", so Parteichefin Judith Pühringer.
Rund 30.000 Wohnungen sollen in Wien leer stehen – genau hier setzen die Grünen an.
Ihr Modell: 4,45 Euro pro Quadratmeter Abgabe (zwei Drittel des Richtwerts). Was würde das bringen? 600 Mio. Euro Einnahmen und 400 bis 500 Mio. Euro Einsparungen, weil rund 15.000 Wohnungen wieder auf den Markt kämen und weniger neu gebaut werden müsste. Macht zusammen: 1,1 Milliarden Euro bis ins Jahr 2030.
"Es braucht endlich eine Kurskorrektur, andernfalls schlittert Wien in eine Wohnungskrise. Eine Leerstandsabgabe wäre ein wichtiger Beitrag zur Budgetkonsolidierung, würde aber auch bestehende Wohnungen für die Wienerinnen und Wiener verfügbar machen. Denn leistbares Wohnen ist eines der wichtigsten Themen in Zeiten der Teuerung" so Wohnsprecher Georg Prack.
Auch bei Nebenwohnsitzen sehen die Grünen großes Potenzial. Schätzungen zufolge könnten 15.000 Wohnungen direkt betroffen sein. Bei weiteren 15.000 würde die drohende Abgabe wohl zur Hauptwohnsitzmeldung führen – was der Stadt mehr Geld aus dem Finanzausgleich bringt.
Ergebnis laut Grünen: 120 Mio. Euro pro Jahr, 600 Mio. Euro pro Legislaturperiode
Im Gemeinderat am Mittwoch bringen die Grünen ihre Dringliche Anfrage mit dem Titel "Faire Beiträge von Vermögen jetzt - Kürzungswahnsinn im Wiener Budget ist nicht alternativlos" ein. Sie wollen wissen, ob die Stadtregierung bereits Vorbereitungen für solche Abgaben getroffen hat – und wie sie die sozialen Folgen der Sparpolitik einschätzt.
"Dieses Budget von SPÖ und Neos ist ungerecht, unsozial und unverantwortlich. Rot-Pink lässt Chancen liegen, bei denen auch Wohlhabendere einen fairen Beitrag zum Budget leisten könnten - wie die längst fällige Einführung einer Leerstandsabgabe, eine Abschöpfung von Widmungsgewinnen oder eine Freizeitwohnsitzabgabe. Damit könnte auch Wien einen Beitrag zur Verteilungsgerechtigkeit leisten", so Budgetsprecherin Theresa Schneckenreither.
