Die Aussagen der Wiener Klubobleute Josef Taucher (SPÖ) und Selma Arapovic (Neos) in einem aktuellen Interview sorgen für breite Empörung – quer durch die Opposition. Die Vertreter der Regierungsparteien hatten erklärt, dass die Umgestaltung der Ringstraße und der angekündigte "Integrationskodex" im Fokus stehen würden. Sie betonten, dass diesen und anderen Projekten zunächst besonders Sparmaßnahmen und Preiserhöhungen zu berücksichtigen gewesen seien. Jedes Objekt sei nochmals umgedreht worden, der finanzielle Rahmen immer im Auge behalten worden, sagten sie der APA – "Heute" berichtete.
„Von der viel gepriesenen Aufschwungskoalition ist weit und breit nichts zu sehen“Maximilian KraussKlubobmann FPÖ Wien
Scharfe Kritik an der rot-pinken Stadtregierung übt der Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss, anlässlich der jüngsten Aussagen von SPÖ und NEOS zu ihren Regierungsprojekten: "Rot-Pink feiert sich selbst ab, doch die Realität in Wien schaut völlig anders aus: Von der viel gepriesenen Aufschwungskoalition ist weit und breit nichts zu sehen – stattdessen erleben die Wienerinnen und Wiener tagtäglich den Abschwung", so Krauss.
Besonders dreist sei der Umgang mit der Budgetsituation. "Vor der Wahl wurde den Menschen ein solides Finanzmanagement vorgegaukelt. Nach der Wahl ist das wahre Schulden-Desaster ans Tageslicht gekommen. Die Zeche zahlen jetzt die Wiener mit massiven Belastungen, Gebührenerhöhungen und Sparmaßnahmen", kritisiert der FPÖ-Klubchef.
"Während das Wiener Budget kracht wie eine Kaisersemmel und die zentralen Wirtschafts- und Sozialkennzahlen in Wien seit Jahren eine bedenkliche Entwicklung nehmen, fehlen weiterhin strukturelle Reformen durch die SPÖ-Neos-Stadtregierung", erklärten ÖVP-Landesparteiobmann Markus Figl und Klubobmann Harald Zierfuß. Sie werfen der Stadt massive Versäumnisse bei Budgetpolitik, Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor.
"Wo sind die ausgabenseitigen Reformen, um echte Einsparungspotenziale zu heben, anstatt die Bevölkerung und die Wirtschaft laufend über höhere Einnahmen und Gebühren zu schröpfen?", fragt Figl. Für Zierfuß ist klar: "Anstatt über Strukturreformen zu sprechen, feiert sich die SPÖ-Neos-Koalition selbst für Ankündigungen, während die Dynamik in allen Bereichen weiter verloren geht."
„Gerade beim Thema außerordentliche Schüler sehen wir seit Jahren Verharmlosung statt entschlossenes Handeln“Harald ZierfußKlubobmann ÖVP Wien
Auch beim Thema Bildung ortet die ÖVP Stillstand: "Gerade beim Thema außerordentliche Schüler sehen wir seit Jahren Verharmlosung statt entschlossenes Handeln", kritisiert Zierfuß. Die Realität sei alarmierend – besonders in bestimmten Bezirken.
Auch die Grünen Wien melden sich zu Wort – mit ebenso scharfer Kritik. "SPÖ und Neos kürzen seit Monaten plan- und ziellos bei den Verletzlichsten und schwächen breite Teile der Wiener Bevölkerung mit teils massiven Gebührenerhöhungen", so Parteivorsitzende Judith Pühringer und Klubobmann Georg Prack.
Besonders sauer stößt den Grünen die Abschaffung der 365-Euro-Jahreskarte auf – und dass vermögensbezogene Einnahmen wie eine Leerstandsabgabe weiter kein Thema sind: "Die SPÖ hat ihren sozialen Kompass verloren", heißt es. Die Kürzungspolitik schade jenen, die ohnehin wenig hätten, während Vermögende geschont würden.
