Die Wiener Stadtregierung will nun zentrale Vorhaben aus dem Regierungsprogramm umsetzen – eines davon ist der "Ring neu". Die Umgestaltung der traditionsreichen Ringstraße gilt als eines der großen Eckpunkte von Rot-Pink. Geplant ist vor allem eine klarere Trennung von Fußgängern und Radfahrern. Zudem sollen die Plätze vor den historischen Gebäuden aufgewertet werden. Die Neugestaltung soll schrittweise über mehrere Jahre erfolgen. Das konkrete Konzept wird derzeit ausgearbeitet und soll laut APA-Bericht in Kürze präsentiert werden.
"Das ist ein schönes Beispiel für unsere Zusammenarbeit", so SPÖ-Klubchef Josef Taucher im APA-Interview. Seit Längerem gebe es Ideen, wie sich Sicherheit und Aufenthaltsqualität – insbesondere für Fußgänger – steigern lassen könnte. Gerade diese müssten stärker berücksichtigt werden, denn sie bewegten sich derzeit am Ring oft zwischen Radfahrern und E-Mopeds. An den Auto-Fahrspuren am Ring wird nichts geändert.
Neben Verkehrsthemen stehen Bildung und Integration im Fokus. Noch heuer soll der im Regierungsprogramm verankerte Integrationskodex ausgearbeitet werden. Dabei handle es sich nicht um ein Gesetz. Verpflichtungen zur Teilnahme an Integrationsangeboten seien aber durchaus vorgesehen, erklärt Neos-Klubobfrau Selma Arapović. "Ich kann nicht von jemandem fordern, Deutschkurse zu machen, aber keine anbieten." Deshalb werde das Angebot ausgebaut – von der Sommerschule bis zu Kursen für Eltern.
In der Koalition selbst betont man die gute Zusammenarbeit. Uneinig ist man sich allerdings bei der Frage einer Sonn- oder Feiertagsöffnung des Handels während des Song-Contests im Mai. Die Neos sprechen sich dafür aus, die SPÖ ist skeptisch. "Da haben wir als NEOS eine klare Position", so Arapovic zur APA. Man sehe darin eine Chance. Die SPÖ verweist hingegen darauf, dass entsprechende Schritte jedenfalls mit den Sozialpartnern besprochen werden müssten. Eine endgültige Entscheidung gibt es derzeit nicht.
Transparenz verspricht erneut der sogenannte Regierungsmonitor. Die Wiener Stadtregierung listet dort ihre Projekte auf. "Man kann sieben Tage, 24 Stunden schauen, was die Stadtregierung arbeitet, an welchen Projekten sie dran sind und wie weit die schon sind", so Taucher. Mehr als 1.000 Vorhaben sind diesmal erfasst – bei der ersten Auflage waren es rund 800. Damals seien rund 97 Prozent der Projekte umgesetzt worden, heißt es.
