Der Wiener Gemeinderat tritt am Mittwoch, dem 18. Februar 2026, zur 11. Sitzung der laufenden Wahlperiode zusammen. Los geht’s um 9 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses – mit einer Fragestunde, die es in sich hat.
Die zuständigen Stadträte müssen zu heißen Eisen Stellung nehmen: Wartezeiten auf orthopädische Operationen, OP-Termine im WIGEV und den Vinzenz-Kliniken sowie Ampelschaltungen im Sinne einer "Age-Friendly-City" stehen genauso auf der Liste wie ein neuer Radweg durch die Donau City. Auch eine Präsentation zur Adolf-Loos-Ausstellung im Wien Museum wird thematisiert.
Danach wird’s politisch: Die Aktuelle Stunde wurde von den NEOS eingebracht und steht unter dem Motto "Wien denkt den Kindergarten neu!" – es dürfte also eine bildungspolitische Debatte mit viel Zündstoff geben. Am Dienstag wurde bekannt, dass die Stadt acht Kindergärten die Förderungen gestrichen hat.
Im Hauptteil der Sitzung steht der Bericht über alle Petitionen im zweiten Halbjahr 2025 auf der Agenda.
Außerdem sind gleich zwei Dringliche Anfragen eingelangt – beide richten sich an die Finanzstadträtin und frisch gebackene Vize-Bürgermeisterin Barbara Novak (SPÖ): Die ÖVP will Auskunft zur "Einhaltung des vereinbarten Stabilitätspakts". Die ÖVP hält die Neuverschuldung der Stadt Wien für zu hoch – "Heute" berichtete.
Auch die Grünen nehmen die Budgetpolitik ins Visier und fordern: "Faire Beiträge von Vermögen jetzt – Kürzungswahnsinn im Wiener Budget ist nicht alternativlos".
Die Anfrage der ÖVP wird spätestens um 16 Uhr behandelt. Die Grüne Anfrage folgt danach. Es wird erwartet, dass die Debatten – vor allem zum Budget – hochemotional geführt werden.
