Im Rahmen von weiteren verschärften Förderkontrollen wird laufend geprüft, ob Fördermittel und Steuergelder nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit durch private Trägerorganisationen verwendet werden.
Diese Prüfungen haben nun ergeben, dass folgende private Trägerorganisationen gegen die Förderrichtlinie sowie Abrechnungsmodalitäten verstoßen haben:
▶ Integratives Bildungs- und Informationszentrum IBIZ
▶ Kinderbetreuungseinrichtung EGE – Erleben, Genießen und Entdecken
▶ Kindergarten Spatzennest
▶ Kindergruppe Mickey Mouse
▶ Kinderkrippe und Kindergarten "Sorgenlos"
▶ Kultur und Bildungsverein für Eltern mit Kindern in Österreich
▶ Lilie - Kinderbetreuungseinrichtung
▶ Verein Kinderbetreuung "Bunte Welt"
Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling betont: "Bei Verstößen gegen die Förderrichtlinien oder wenn Fördermittel tatsächlich nicht bei den Kindern ankommen, werden auch entsprechende Konsequenzen gezogen und mit diesen Fördernehmern gibt es zukünftig keine Zusammenarbeit mehr. Mit der Reform 'Kindergarten neu denken' werden wir weitere Schritte setzen, um effektive Kontrollen zu stärken. Denn Geschädigte sind neben den Steuerzahlern vor allem auch Pädagogen, Eltern und ihre Kinder."
Karin Broukal, Abteilungsleiterin der Stadt Wien – Kindergärten: "Wir haben unsere Prüfprozesse gezielt weiterentwickelt und deutlich verschärft, um mögliche Verstöße gegen Fördervereinbarungen frühzeitig zu erkennen und konsequent zu handeln, bis hin zur Kündigung. Öffentliche Fördermittel sind zweckentsprechend und ordnungsgemäß einzusetzen – stets im Interesse der Kinder. Familien, die von diesen Maßnahmen betroffen sind, unterstützen wir bei Bedarf und auf Wunsch bei der Suche nach alternativen Betreuungsplätzen. Die Erkenntnisse aus unseren internen Prüfungen, den Analysen der von uns beauftragten externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie aus dem aktuellen Bericht des Stadtrechnungshofes fließen in die Weiterentwicklung unserer etablierten Standards ein. Zugleich stärken wir damit die Zusammenarbeit mit den zahlreichen verantwortungsvoll arbeitenden Trägerorganisationen."
Unter den Verstößen waren unter anderem nicht widmungsgemäße, sparsame und zweckmäßige Verwendung der Fördermittel, Mängel in der ordnungsgemäßen Buch- sowie Belegführung sowie nicht nachvollziehbare Anschaffungen bzw. fehlende Einholung von Vergleichsangeboten bei Anschaffungen/Dienstleistungen. Darüber hinaus auch intransparente Abwicklung von Privatdarlehen oder die Abrechnung von Kindern ohne vertragliche Grundlage.
Aufgrund zahlreicher Verstöße werden die Fördervereinbarungen mit den Trägerorganisationen gekündigt. Die Träger wurden bereits informiert und es ist deren Verantwortung Eltern direkt zu informieren.
Ein sorgfältiger, zweckgebundener Umgang mit Steuergeldern hat für die Stadt Wien Priorität. Gleichzeitig steht das Wohl der Kinder im Mittelpunkt. Daher werden Familien bei der Suche nach Alternativplätzen unterstützt.
