Im Wiener Rathaus spitzt sich der Budget-Streit zu. Die ÖVP-Gemeinderäte Harald Zierfuß, Mag. Caroline Hungerländer, Sabine Keri, Lorenz Mayer, Elisabeth Olischar und Hannes Taborsky bringen in der Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch (18. Februar 2026) eine Dringliche Anfrage an Finanzstadträtin Barbara Novak (SP) ein. Thema ist die Einhaltung des vereinbarten Stabilitätspaktes.
Ausgangspunkt sind die aktuellen Budgetzahlen der Stadt Wien. In den Jahren 2023 und 2024 wurden mit 1,34 beziehungsweise 1,77 Mrd. Euro laut ÖVP historische Höchststände bei der Neuverschuldung erreicht. Für 2025 waren im Voranschlag 2,29 Milliarden Euro Neuverschuldung vorgesehen. Die jüngste Schätzung vom Jänner 2026 geht nun von einem Defizit in Höhe von 2,8 Mrd. Euro aus. Das angepeilte Ziel wird damit voraussichtlich verfehlt.
Laut ÖVP-Antrag sei das Budget der Stadt Wien in den vergangenen Jahren "in eine massive Schieflage geraten". Während vor der rot-pinken Stadtregierung die Neuverschuldung schrittweise und Jahr für Jahr reduziert worden sei, seien die Zahlen unter SPÖ und Neos "regelrecht explodiert".
Am 28.11.2025 wurde ein neuer Stabilitätspakt vereinbart. Dieser sieht für Länder und Gemeinden eine Ausweitung der zulässigen Verschuldungsmöglichkeiten vor. Während bislang 22,2 Prozent der gesamtstaatlichen Verschuldung auf Länder und Gemeinden entfallen durften, erhöht sich dieser Anteil künftig auf 24,25 Prozent. Die Neuverschuldung in Wien sei zu hoch, meint die VP Wien. "Die Schuldenpolitik von SPÖ und Neos hat ganz konkrete Folgen. Rücklagen werden aufgelöst, Probleme in die Zukunft verschoben und als Konsolidierung verkauft. Das ist nicht nachhaltig und raubt Wien langfristig die Zukunftschancen", so Markus Figl, Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei.
Harald Zierfuß, Klubobmann der Wiener Volkspartei, legt nach: "Die Stadtregierung überschreitet die Grenzen des Stabilitätspakts um mehr als das Doppelte und gibt sich gleichzeitig einen Schulden-Blankoscheck von bis zu 4,5 Milliarden Euro. Statt ehrlich die Probleme anzugehen, wird alles beschönigt – dieses Muster kennen wir leider auch aus anderen Politikbereichen."
