Der Skandal um schwarze Schafe unter den privaten Kindergarten-Betreibern geht weiter – schwere Vorwürfe kommen von der Wiener ÖVP. Prüfungen des Stadtrechnungshofs, die auf Antrag der VP eingeleitet wurden, hatten Missstände ans Licht gebracht – wir berichteten. Fördergelder, die eigentlich den Kindern zugutekommen sollten, sollen missbräuchlich verwendet worden sein.
Besonders gravierend ist der Fall eines Vereins, der in dem Bericht genannt wird. Der Vorstand besteht ausschließlich aus Familienmitgliedern. Laut Prüfbericht wurden über den Verein unter anderem Luxushandtaschen, private Besuche in Nobelrestaurants sowie private Parkstrafen abgerechnet. Die MA10 errechnete eine Rückforderung von über 700.000 Euro. Letztlich einigte man sich mit dem Verein auf eine Rückzahlung von rund 480.000 Euro. Der Stadtrechnungshof kritisierte jedoch, dass der Verein weiterhin gefördert wurde.
Noch brisanter sind die personellen und inhaltlichen Verbindungen des Vereins. Der Obmann war laut ÖVP Wien im Jahr 2010 Kommissionsleiter für Kindergärten bei der Islamischen Föderation Wien (IFW). Diese selbst vertritt laut ÖVP fragwürdige Positionen in Bildungsfragen.
So heißt es unter anderem, man glaube, dass muslimische Kinder in einen muslimischen und christliche Kinder in einen christlichen Kindergarten gehören. Beim Sportunterricht wird erwartet, dass dieser den Regeln der islamischen Religion entspricht, andernfalls sollen Kinder vom Unterricht befreit werden. Auch für Lehrausgänge werden Bedingungen wie muslimische Begleitpersonen, Geschlechtertrennung sowie die Einhaltung islamischer Speise- und Bekleidungsbestimmungen gefordert.
"Die angebliche Kontrollpartei Neos lässt islamistische Vereine bei der Verschwendung und dem Missbrauch von Fördergeldern gewähren", spart VP-Wien-Klubobmann Harald Zierfuß nicht mit Kritik. "Unsere Kinder haben die beste Betreuung verdient – aber wertvolle Ressourcen werden verschwendet und die Kinder werden auch noch islamistischen Einflüssen ausgesetzt. Die Kindergärten müssen klar nach westlichen Werten ausgerichtet sein. Dass SPÖ und Neos mit Millionen Euro Kindergärten finanzieren, die Parallelgesellschaften aufbauen wollen, ist eine einzige Frechheit und an Fahrlässigkeit nicht zu überbieten. Die Neos sind eine Enttäuschung", so Zierfuß.
"Offensichtlich prüft niemand die ideologische Nähe der geförderten Kindergärten. Das ist fahrlässig. Die Wiener VP fordert seit Langem ein Vorgehen der SPÖ-Neos Stadtregierung gegen den politischen Islam. Dass Fördergelder mutmaßlich in dessen Umfeld fließen, ist untragbar", meint auch VP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer.
