Der Fall sorgt für hitzige Debatten: Ein Wiener verliert nach den Kürzungen in der Hauptstadt künftig monatlich 200 Euro aus der Mindestsicherung. Im Jahr summiert sich das auf satte 2.300 Euro. Wie berichtet, pflegt der Familienvater seit Jahren seine schwerbehinderte Tochter und seine kranke Frau; musste den Job daher aufgeben und rutschte in die Mindestsicherung.
Jetzt meldet sich FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp zu Wort – und spart nicht mit Kritik. "Es trifft immer die Falschen. Das ist diese soziale Kälte der SPÖ", poltert Nepp.
Besonders hart geht der Freiheitliche mit der aus seiner Sicht falschen Prioritätensetzung im Rathaus ins Gericht: "Für Ausländer gibt es alles und bei den eigenen Staatsbürgern kürzt man." Genau hier sieht Nepp ein Grundproblem der Wiener Sozialpolitik.
Der FPÖ-Chef sieht sich in seinem Kurs bestätigt: "Ich fordere schon lange, dass die Auszahlung von Sozialleistungen, wie etwa die Mindestsicherung, an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden muss."
Ziel sei es, "Wien nicht länger zum Magneten für Sozialmigration" zu machen, teilt er aus: Wien dürfe – so Nepp – "nicht länger das Weltsozialamt" sein, um "Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge möglichst gering" zu halten.
Der blaue Stadtrat will Zuwanderern den Geldhahn zudrehen: "Unser Sozialstaat darf kein Selbstbedienungsladen sein. Wer nur kommt, um abzusahnen, hat hier keine Zukunft." Seine Botschaft ist unmissverständlich: "Es gibt hier keine Hängematte – es gibt eine Einbahnstraße, und die heißt: ab nach Hause."
Im Büro von SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker verweist man gegenüber dem ORF, der den Fall über den Wiener Familienvater aufgebracht hat, darauf, dass die Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt weiterhin höher sei als im Rest Österreichs. Zu Einzelfällen äußert man sich nicht.
