Seit Jahresbeginn gelten in Wien neue Regeln bei der Mindestsicherung – und für viele Betroffene wird es spürbar enger. Nicht nur Dauerleistungsbezieher, auch Familien verlieren Geld. Einer von ihnen ist Gerhard Komoly. Er pflegt seine schwerbehinderte Tochter und seine kranke Frau. Am Ende bleiben ihm rund 200 Euro pro Monat weniger.
Der Familienvater musste vor rund zehn Jahren seinen Job aufgeben. Die Pflege seiner heute 14-jährigen Tochter Hannah wurde immer intensiver. "Sie braucht 24-Stunden-Pflege, Tag und Nacht. Sie muss acht bis zehn Mal am Tag gewickelt werden", erzählte er in der ORF-Sendung "Wien heute".
Im Jahr 2014 wurde dann auch seine Frau krank. Der Alltag sei seither kaum zu bewältigen, schildert er. "Da kann man sich halt nicht selbst ums Einkommen kümmern, das geht halt nicht." Als er im Herbst statt Arbeitslosengeld die Mindestsicherung bewilligt bekam, war die Erleichterung groß.
Doch mit 2026 folgte der nächste Rückschlag. Die Stadt Wien kürzt die Mindestsicherung, bei Dauerleistungsbeziehern wird teils sogar die Sonderzahlung halbiert. Betroffen sind unter anderem Menschen mit Behinderung, chronischen Erkrankungen und ältere Personen.
Im Video: Pflegender Vater ist verzweifelt
Auch Familien müssen Einschnitte hinnehmen. Künftig werden Wohnbeträge auch bei Kindern von der Mietbeihilfe abgezogen. Weil seine Tochter betroffen ist, verliert Komoly dadurch zusätzlich Geld. In Summe fehlen ihm nun knapp 2.300 Euro im Jahr.
Zwar erhält seine Frau eine Berufsunfähigkeitspension und die Tochter Pflegegeld, doch das reiche hinten und vorne nicht. Durch die intensive Betreuung fallen hohe Zusatzkosten an. "Man kann halt nicht bei der Miete, beim Heizen oder beim Warmwasser sparen. Lebensmittel sind das einzige, wo wir sparen könnten. Aber sonst ist es schwierig", sagt Komoly in "Wien heute".
Im Büro von SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker verweist man gegenüber dem ORF darauf, dass die Mindestsicherung in Wien weiterhin höher sei als im Rest Österreichs. Zu Einzelfällen äußert man sich nicht.
Scharfe Kritik kommt von den Grünen. Parteichefin Judith Pühringer sieht in "Wien heute" die schlimmsten Befürchtungen bestätigt: "Hier sieht man, dass man in Wirklichkeit bei den Allerverletzlichsten kürzt. SPÖ und NEOS zerschneiden das letzte soziale Netz. Eigentlich sollte die Mindestsicherung ja das Mindeste schützen."
Auch die Volkshilfe warnt vor Folgen. Der Fall Komoly sei kein Einzelfall, heißt es. "Es ist ein Leben am Limit und man muss sich diese Zielgruppe genauer anschauen. Da sind ja auch Menschen, die älter als 65 sind, es sind viele Kinder betroffen", sagt Johanna Reithner, Leiterin der Sozialen Arbeit der Volkshilfe Wien, im ORF.
Besonders alarmierend: Rund 40 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind Kinder. Etwa 9.000 von ihnen leben ausschließlich von dieser Leistung und haben kein weiteres Einkommen. Was für die Stadt eine Sparmaßnahme ist, bedeutet für viele Familien den nächsten Schritt Richtung Existenzangst.
