Ein brisanter Bericht des Wiener Stadtrechnungshofs (RH) sorgte im Wiener Gemeinderat am Montag für Wirbel: Ein privater Kindergarten-Verein erhielt weiterhin Förderungen der Stadt, obwohl der Träger bereits wegen zweckwidriger Verwendung von Subventionsgeldern im Visier der Prüfer stand – "Heute" berichtete.
"Das ist ein Thema, das uns momentan alle sehr viel beschäftigt", erklärte Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (Neos) zu Beginn. Auslöser der Debatte war ein umfassender RH-Bericht, der mehrere Fälle höchst fragwürdiger Mittelverwendung bei privaten Kindergarten-Trägern auflistet. Auch jener Verein, der nun im Zentrum einer Gemeinderatsanfrage stand, wurde darin ausführlich behandelt.
Der betroffene Träger wurde zwischen 2017 und 2022 gleich dreimal von Wirtschaftsprüfern kontrolliert. Dabei wurden zahlreiche Missstände aufgedeckt: So fielen unter anderem Einkäufe in haushaltsüblichen Kleinmengen auf, die über den Kindergarten abgerechnet wurden.
Auch Spesen für einen Flug nach Istanbul fanden sich in den Unterlagen. Zusätzlich wurden Rechnungen für angebliche Sanierungsarbeiten (Reinigung, Malerarbeiten) angezweifelt. Weiters gab es Aufwendungen für einen Vertrag mit einer GmbH, dessen Geschäftsführer der ehemalige Obmann des Vereins war.
Alles in allem ergab die Untersuchung der Wirtschaftsprüfer eine Rückforderungssumme von über 700.000 Euro. Der Großteil davon – rund 480.000 Euro – betraf überhöhte Gehälter für den Obmann und die zweite Obfrau. Die MA 10 einigte sich mit dem Verein auf rund 460.000 Euro Rückzahlung in Monatsraten von etwa 25.000 Euro. Trotz des aufgedeckten Fördergeld-Missbrauchs wurde der Verein aber weiter von der MA 10 gefördert – für die Prüfer "nicht nachvollziehbar".
Die zuständige MA 10 (Wiener Kindergärten) erklärte im Stadtrechnungshof-Bericht, eine Kündigung der Fördervereinbarung sei zwar überlegt worden. Aufgrund der Größe des Trägers – der Verein hat derzeit vier Standorte in Simmering, Rudolfsheim-Fünfhaus, Brigittenau und Donaustadt mit jeweils bis zu sechs Gruppen – des drohenden Platzverlusts und der gezeigten Einsicht sowie Kooperation habe man jedoch davon abgesehen. Stattdessen wurde die Ratenrückzahlung vereinbart.
Stadträtin Emmerling erklärte dazu, die Rückforderung sei bereits 2020 eingeleitet worden. Die Reduktion auf 460.000 Euro sei nach genauer Prüfung aus sachlichen Gründen erfolgt, nicht aus Kulanz. Dass die Förderung nicht gestoppt wurde, begründete sie mit der damaligen Situation: Während der Corona-Pandemie habe die Sicherung der Kindergartenplätze im Vordergrund gestanden. Ein Förderstopp wäre "unverhältnismäßig" gewesen, zugleich habe die pädagogische Kontrolle keine Beanstandungen ergeben.
Null Verständnis für das Vorgehen zeigte die Opposition. In der Aktuellen Stunde, die auf Antrag der ÖVP dem Thema gewidmet war, sprach ÖVP-Wien-Klubobmann Harald Zierfuß von einem verantwortungslosen Umgang mit Steuergeld. "Es ist unfassbar, wie hier weiter gefördert wurde, obwohl massive Vorwürfe im Raum standen", kritisierte er.
FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp ortete ein regelrechtes "Selbstbedienungssystem". "Transparenz: Fehlanzeige, Kontrolle: Fehlanzeige", so Nepp. Auch die grüne Gemeinderätin Julia Malle sprach von einem Skandal: "Wenn Rückforderungen offen sind, zahlt man nicht einfach weiter."
SPÖ-Gemeinderätin Astrid Pany und Neos-Abgeordnete Dolores Bakos betonten hingegen, dass der RH-Bericht sehr ernst zu nehmen sei – verwiesen aber auch auf bereits gesetzte Schritte. Es habe immer wieder Schließungen privater Träger gegeben, künftig müssten die Förderrichtlinien noch genauer geprüft werden.
Seit Einführung einer sogenannten "Aktion scharf" der Förderkontrollen im Jahr 2023 wurden laut Emmerling 24 Fördervereinbarungen mit Vereinen gekündigt. "Das ist verhältnismäßig viel", betonte sie – und verwies auf die praktischen Probleme.
Man müsse alternative Betreuungsplätze finden, Eltern wünschten sich wohnortnahe Kindergärten, viele seien mit den Einrichtungen zufrieden. Zudem müssten Kinder im Fall von Schließungen oft voneinander getrennt werden. Künftig werde ein solches Vorgehen aber nicht mehr toleriert – bei vergleichbaren Fällen werde die Stadt mit betroffenen Trägern nicht mehr zusammenarbeiten.
