Im Streit um die Behandlung sogenannter Gastpatienten gibt es jetzt die erste Klage. Ein Mann aus dem Bezirk Mistelbach (NÖ) war von der Warteliste eines Wiener Ordensspitals gestrichen worden – mit der Begründung, er sei kein Wiener.
Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) stehe dieser Klage "grundsätzlich gelassen" gegenüber, da man überzeugt sei, dass der Wiener Standpunkt der richtige sei, heißt es aus seinem Büro zum "Kurier".
Hintergrund ist eine Entscheidung aus dem Vorjahr: Im regionalen Strukturplan für Gesundheit wurde festgelegt, dass die Quote der Gastpatienten in Wiener Spitälern auf das österreichweite Durchschnittsniveau von zehn Prozent gesenkt werden soll. Tatsächlich liege Wien aktuell aber bei etwa 19 Prozent.
Das habe massive Folgen, argumentiert das Hacker-Büro: Es gebe sowohl Kapazitäts- als auch Finanzierungsprobleme. Allein die Versorgung von Gastpatienten in den Wiener Fondsspitälern verursache ein Defizit von rund 610 Millionen Euro.
Besonders deutlich zeige sich das Problem im Orthopädischen Spital Speising in Wien-Hietzing (gehört zur Vinzenz-Gruppe, Anm.) – dort lag der Anteil an Gastpatienten laut Daten vom Oktober bei rund 32 Prozent. Es handelt sich auch um jenes Spital, in dem der klagende Patient eine Hüft-Operation hätte bekommen sollen. Der Mann hatte nach rund eineinhalb Jahren Wartezeit, die für ihn mit Schmerzen an der rechten Hüfte verbunden gewesen sein sollen, einen OP-Termin bekommen. Dieser sei aber dann vom Spital kurzfristig abgesagt worden.
Der Mann hat mittlerweile am 24. Februar einen OP-Termin im Universitätsklinikum Tulln. Dennoch fordert er in der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage vom Orthopädischen Spital Speising bzw. von der Vinzenz-Gruppe Schadenersatz in Höhe von 17.370 Euro. Zudem soll der Spitalsbetreiber haften, falls es durch die Verschiebung des Eingriffs zu gesundheitlichen Schäden kommt. Darüber hinaus wird angeregt, einen entsprechenden Paragrafen des Wiener Krankenanstaltengesetzes vom Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen.
Rückendeckung erhält der Patient von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie kritisiert die Abweisung scharf und fordert die Wiener Stadtregierung auf, "wieder auf einen gemeinsamen Weg in ganz Österreich zurückzukehren".
Hacker zeigt sich gesprächsbereit, kontert aber deutlich. "Meine Tür ist immer offen für Gespräche", meint er zum "Kurier". Er verweist auf einen Vorschlag von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), vier Gesundheitsregionen in Österreich zu schaffen. Wien, Niederösterreich und das Nordburgenland könnten dabei eine gemeinsame Region bilden, in der Spitals- und niedergelassene Versorgung gemeinsam geplant und finanziert werden.
Im konkreten Fall sieht Hacker die Ursache jedoch klar in Niederösterreich. Wenn ein Patient aus Mistelbach in Wien behandelt werden müsse und erst spät einen Termin in Tulln bekomme, gebe es "offensichtlich ein Problem mit der Patientensteuerung", so der Stadtrat.
"Jetzt das Problem mit der Versorgung Wien aufzubürden, ist kühn", richtet Hacker der Landeshauptfrau aus. Immerhin gebe es in Mistelbach ein Landeskrankenhaus mit orthopädischem Schwerpunkt. Zudem seien mit Korneuburg, Baden-Mödling und Tulln drei weitere niederösterreichische Spitäler mit Hüft-Operationen jeweils weniger als eine Autostunde entfernt.
Grundsätzlich sei Wien zu einer gemeinsamen Lösung bereit, betont Hacker: "Wir können den gemeinsamen Weg sofort beschreiten, dann würden in Wien auch Patienten aus Niederösterreich behandelt." Eine klare Grenze zieht er aber: "Der Weg kann nicht so aussehen, dass niederösterreichische Patienten in Wien behandelt werden und der Wiener Steuerzahler das bezahlt."
