Ein Patient aus dem Bezirk Mistelbach wollte sich nach monatelanger Wartezeit endlich im Spital Speising in Wien an der Hüfte operieren lassen. Der Termin war schon fixiert, doch dann kam die böse Überraschung: Kurz vor dem Eingriff wurde der Patient ausgeladen. Laut dem ORF gab das Spital als Grund an, dass der Mann seinen Hauptwohnsitz in Niederösterreich hat.
Nach eineinhalb Jahren voller Schmerzen war das für den Patienten ein schwerer Schlag. Jetzt fordert er Schadenersatz in der Höhe von 15.000 Euro. Die beklagte Partei ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Wien. Sie gehört zur sogenannten "Vinzenz Gruppe". Diese betreibt das Spital Speising als gemeinnütziges orthopädisches Spital mit Öffentlichkeitsrecht, das auch vom Wiener Gesundheitsfonds mitfinanziert wird.
Das Land Niederösterreich hat schon Anfang Jänner angekündigt, die Klage zu unterstützen. Laut Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist das kein Einzelfall. Sie sagt, der Fall stehe stellvertretend für rund 100 Patienten aus Niederösterreich, die in Wiener Spitälern abgewiesen wurden. Mikl-Leitner fordert von Wien, bei der Gesundheitsversorgung "wieder auf einen gemeinsamen Weg zurückzukehren".
Gespräche zwischen Niederösterreich und Wien sollen trotzdem weitergehen. Mikl-Leitner betont: "Es könne nicht sein, dass ausländische Staatsbürger mit einem Wiener Meldezettel, die vielleicht nie ins System eingezahlt haben, in Wiener Spitälern versorgt werden und Niederösterreicher nicht, nur weil sie Niederösterreicher sind."
Die Gastpatientenregelung funktioniert mit allen anderen Bundesländern problemlos, nur Wien sei laut Niederösterreich vom gemeinsamen Weg abgekommen. Die Klage ändert aber nichts daran, dass weiterverhandelt wird.
Im Wiener Rathaus sieht man der Klage aus Niederösterreich gelassen entgegen. Schon Anfang Jänner verwies man dort erneut auf den Vorschlag, das österreichische Gesundheitssystem in vier Regionen zusammenzufassen. Damit könnten niedergelassene Ärzte und Spitäler gemeinsam geplant, finanziert und gesteuert werden. In Niederösterreich sorgt dieser Vorschlag für "Stirnrunzeln".
