Der Fall sorgt nun für eine politische Debatte: Ein Wiener pflegt seine hochbetagte Mutter – und bekommt nach Kürzungen in Wien nun monatlich 369 Euro von der Mindestsicherung heruntergestrichen. Das Geld reicht hinten und vorne nicht aus, um die Fixkosten zu stemmen. Jetzt meldet sich Wiens FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss mit scharfer Kritik zu Wort.
Gegenüber "Heute" findet er deutliche Worte: "Die SPÖ hat in den vergangenen Jahren Milliarden an illegale Zuwanderer verteilt. Jetzt fehlt das Geld, um bedürftige Österreicher ausreichend finanziell zu unterstützen – ein unglaublicher Skandal. Die öffentlichen Töpfe wurden geplündert und leichtfertig vergeben. Mindestsicherung und Sozialleistungen dürfen künftig nur noch Staatsbürgern zustehen, und bei echten Härtefällen darf nicht gespart werden."
Wie berichtet, kritisiert der betroffene Liesinger, dass die gegenwärtigen rigiden Einsparungen in der Bundeshauptstadt längst nicht nur Großfamilien betreffen: "Ich pflege sie seit 10 Jahren vom Aufstehen bis zum Schlafengehen, leiste einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft." Doch gedankt wird ihm das nicht – im Gegenteil.
Für Krauss ist der Fall ein Beispiel dafür, dass im Sozialsystem etwas grundlegend falsch laufe. Während Menschen, die Angehörige pflegen, finanziell an ihre Grenzen kommen, seien Leistungen seiner Ansicht nach zu großzügig an Nicht-Staatsbürger vergeben worden.
Der FPÖ-Politiker fordert daher eine Neuausrichtung der Mindestsicherung in Wien. Sozialleistungen müssten gezielt jenen zugutekommen, die den österreichischen Pass haben und tatsächlich Hilfe brauchen. Besonders bei Pflegefällen dürfe es keine Kürzungen geben. Krauss: "Unser Zugang ist klar: Sozialleistungen und im Übrigen auch der Zugang zum Gemeindebau müssen an die Staatsbürgerschaft gekoppelt werden."
