Wie viel haben Sie für externe Dienstleister, Beraterverträge, Studien und Gutachten ausgegeben? Diese Anfrage stellt die grüne Vize-Chefin Alma Zadić alle drei Monate an alle Regierungsmitgliedern. Die Antworten diesmal haben es in sich:
Die Kosten für die Steuerzahler sind im Quartalsvergleich von 16,88 auf 27,92 Millionen Euro gestiegen. Das ist ein Plus von satten 65,4 %.
SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann ließ sich die externe Expertise immerhin 8,12 Millionen Euro kosten. Im Quartal davor waren es "nur" 6,05 Millionen Euro.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gab knapp sechs Millionen aus. Bei Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) waren es 5,8 Millionen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) kam auf 2,77 Millionen. Und Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) übersprang mit 1,07 Millionen die Millionenmarke knapp, steigerte die Kosten um fast das Zehnfache.
Beate Meinl-Reisinger (Neos) leistete sich externe Expertise um rund 763.000 Euro. In den drei Monaten davor war sie noch mit 293.095 Euro ausgekommen.
Das Bundeskanzleramt von Christian Stocker (ÖVP) kam mit 214.337,61 Euro aus. Das waren nur 90.000 Euro mehr als im Vergleichszeitraum.
Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) gab mit 833.414,75 Euro um 474.187,25 Euro weniger aus. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) senkte die Kosten in diesem Bereich um 31.096,59 Euro auf 399.384,41 Euro. Überraschend: Auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) verzeichnete weniger Ausgaben – allerdings von einem hohen Niveau aus.
Auch der Untersuchungsausschuss zum Tod von Ex-Justizsektionschef Christian Pilnacek findet Niederschlag in den Beraterkosten. Demnach gaben Innenministerium und Kanzleramt 50.000 Euro für die Beratung von Auskunftspersonen im Vorfeld von deren Aussagen aus. Beauftragt wurde der Rechtsanwalt Martin Huemer. Er hatte in U-Ausschüssen schon als Vertrauensperson für Ex-Kanzler Karl Nehammer und Ex-Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) mit dieser Form der parlamentarischen Untersuchung zu tun. Das Innenressort beziffert die Kosten für den Werkvertrag mit rund 50.000 Euro. Das Kanzleramt hat noch keine Kosten für Huemer abgerechnet.
Laut den Beantwortungen nahm kein Ressortchef die Dienste von Friseuren oder Visagisten in Anspruch.
