Das Steuergeld sitzt im Ressort von Andreas Babler locker: Wie berichtet, zahlte das Ministerium des SP-Chefs im vierten Quartal 2025 in Summe gut 100.000 Euro an Personalberatungsagenturen – für die Begleitung von Job-Auswahlverfahren.
Knapp 27.000 Euro kostete das alleine bei der Besetzung des Bundestheater-Jobs, den letztlich Ex-SPÖ-Ministerin Hammerschmid (studierte Biologin, Anm.) bekam.
Nun kommt ein weiteres brisantes Naheverhältnis ans Licht: 93.600 Euro Steuergeld floss für eine Medienstudie an das "Medienhaus Wien", geführt von Andy Kaltenbrunner. Zufälligerweise blieb die abgerechnete Summe knapp unter der Grenze von 100.000 Euro, ab der vor einer Vergabe ausgeschrieben werden muss.
Damit aber nicht genug: Bablers Vize-Kabinettschef – Referent für Medienpolitik und Medienrecht – verfasste bei Kaltenbrunner im Jahr 2023 seine Masterarbeit. Thema: "Wunsch und Wirklichkeit. Die Ziele der Medienförderung in Österreich und ihre legistische Umsetzung am Beispiel der Transformationsförderung und des Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetzes".
Laut einem Koalitionsinsider ist jener Mitarbeiter maßgeblich an der Reform der Medienförderung beteiligt: "Wir haben aus unseren Gesprächen den Eindruck, dass die Studie als Vorwand dient, um Medien, die der SPÖ genehm sind, Fördermittel zukommen zu lassen."
Das legt auch ein Blick in die Masterarbeit nahe. Hier wird im Kontext von Förderungsentscheidungen der Medienregulierungsbehörde RTR für die beiden erfolgreichsten Tageszeitungen von "absolut mangelhafter Transparenz" gesprochen. Deren eingereichte Projekte hätten "nichtssagende" bzw. "inhaltslose Namen". Auch wird auf die "großzügige Vergabe von Inseraten" verwiesen, ausgeschmückt mit Zitat einer linken Journalistin.
Dass sämtliche Projekte bei der RTR ausführlich begründet und auch die korrekte Durchführung belegt werden musste, bleibt unerwähnt. Millionen-Förderungen (unter ähnlich allgemein gehaltenen Projekttiteln wie "Online first: Ein neuer Workflow" oder "DerStandard_Anreiz_2022") an den "Standard" werden hingegen nicht bekrittelt. Trotz deutlich geringerer Leserzahl kam das lachsrosa Bronner-Blatt – wie berichtet – auch zuletzt noch auf 1,11 Millionen Euro aus der Digitalen Transformationsförderung. Öffentliche Stellen warben 2024 mit 8,1 Millionen Euro im "Standard".
"Wenn die Qualität der 93.600-Euro-Studie auf ähnlichem Niveau ist, weiß man, worauf man sich einstellen muss", warnt ein Kenner der koalitionären Zündstoff-Materie. Babler möchte als zuständiger Minister bei der Medienförderung "keinen Stein auf dem anderen" belassen, wie er gerne betont.
Einen konkreten Gesetzesentwurf konnte er auch nach knapp einem Jahr im Amt bisher noch nicht in die Koalitions-Koordinierung übersenden. Auch die Studie soll laut parlamentarischer Anfragebeantwortung erst im Mai 2026 fertiggestellt sein.
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker warnt vor einem "Wahrheitsministerium" von Andreas Babler. Seine Befürchtung: "Regierungsnahe Medien werden gefördert, kritische Medien bekämpft!"
