Am Freitag ist Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) gemeinsam mit dem Regierungskoordinator für den Ukraine-Wiederaufbau, Wolfgang Anzengruber und einigen Nationalratsabgeordneten aller Parlamentsparteien – mit Ausnahme der FPÖ – nach Kiew gereist. Bereits zum vierten Mal machte sich die Neos-Frontfrau damit in die Ukraine auf. Damit wolle sie "ein Zeichen der Unterstützung und Solidarität setzen", hieß es gegenüber der APA.
Gar nicht gut kommt dies bei den Freiheitlichen an. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete die abermalige Reise als "skandalösen Kriegstourismus auf Kosten der österreichischen Steuerzahler". Das Verhalten der Außenministerin sei für den Blauen eine "Provokation", die ihn dazu drängt, Vermutungen anzustellen.
"Vielleicht ist das der Preis ihres Ordens, dass sie die ganze Zeit rund um Selenskyj ‚schwänzeln’ und ihm die Aufwartung machen muss", poltert Schnedlitz. Zur Erklärung: Meinl-Reisinger hat erst kürzlich einen ukrainischen Verdienstorden erhalten – auch damals kam Kritik von den Freiheitlichen. "Vielleicht fliegt die Ministerin ja auch nur deshalb so oft hin, um sich ihre nächste Belohnung für ihre Vasallentreue abzuholen", mutmaßt Schnedlitz.
Laut dem FPÖ-General würde sich die Außenressort-Chefin mittlerweile "öfter in der Ukraine als in ihrem eigenen Ministerium" aufhalten. "Wenn ihr Herz so sehr für die Ukraine schlägt, soll sie sich doch gleich dort als Außenministerin bewerben, anstatt den Österreichern weiter auf der Tasche zu liegen", schimpft der Blaue in einer Aussendung. Schnedlitz machte Kiew auch ein diesbezügliches Angebot: "Wir geben sie gerne her, wenn die Ukraine sie haben will!"
Auch die Reisebegleitung der Außenministerin stößt dem Freiheitlichen sauer auf. Es sei ein "Offenbarungseid", dass die Regierungsvertreter und die Grünen diese Reise "widerspruchslos mitmachen" würden. Hier zeige sich für Schnedlitz die "Heuchelei der Einheitspartei".
Ihm zufolge würden sie alle "Beifall klatschen, während die Außenministerin unsere Neutralität mit Füßen tritt und Millionen an Steuergeld in das ukrainische Fass ohne Boden wirft". Dies passiere auch gegen den Mehrheitswillen der österreichischen Bevölkerung. Schnedlitz verweist hier auf aktuelle Umfragen.
Gleichzeitig kündigte der FPÖ-General eine parlamentarische Anfrage an. Die Freiheitlichen wollen wissen, wie viel der Trip der Außenministerin den Steuerzahler gekostet hat. "Die Österreicher haben ein Recht zu erfahren, was dieser teure Kriegstourismus kostet, während im eigenen Land der Sparstift angesetzt wird", betont der Blaue.
Schlussendlich drohte Schnedlitz damit, rechtliche Schritte prüfen zu lassen, sollte Meinl-Reisinger im Zuge ihrer Reise Steuergeld an die Ukraine übergeben. Dies müsse nämlich Konsequenzen haben, so der FPÖ-General.
