Am 3. März 2025 begann in Österreich eine neue politische Ära: ÖVP, SPÖ und NEOS einigten sich im zweiten Anlauf nach 155 Tagen Regierungsverhandlungen auf die erste Dreierkoalition in der Geschichte des Landes. "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich" lautete damals das gemeinsame Motto.
Knapp ein Jahr später zeichnen sich erste Auswirkungen der Regierungsarbeit ab: Die Inflation liegt bei 2 Prozent, ein Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent wird prognostiziert, und auch der Finanzierungssaldo fällt geringer aus als zunächst erwartet. Doch spätestens mit dem ÖVP-Vorstoß zur Wehrdienstreform scheint der "Ampel-Honeymoon" beendet.
Anlässlich des bevorstehenden Jubiläums traf "Heute" ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti zum Talk (das Video in voller Länge weiter unten). "Wir haben schon einiges an Arbeit vorangebracht", sagt er. Es gebe aber noch große Schrauben, an denen man drehen müsse. Außerdem sprach der VP-General über:
"Ich orientiere mich an der 2-1-0-Formel. Ich würde uns daher eine 2,1 geben."
"Es geht jetzt darum, dass sich jede Partei bekennen muss, wofür sie steht. Die Wehrdienstkommission hat fünf Modelle vorgestellt und das 'Österreich-Plus'-Modell mit 8 Monaten Grundwehrdienst plus 2 Monaten Milizübungen und zwölf Monaten Zivildienst empfohlen. Wir können dem Modell sehr viel abgewinnen, jetzt müssen sich SPÖ und NEOS und in weiterer Folge FPÖ und Grüne bekennen, welche dieser Modelle sie unterstützen."
"Erbschaftssteuern stehen bewusst nicht im Regierungsprogramm und Christian Stocker hat sie auch dezidiert ausgeschlossen. Es wird mit der Volkspartei auf keinen Fall eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer geben."
"Wenn man sich die Ladungslisten der FPÖ ansieht, findet man einfache Polizeibeamte, die sich nicht dafür entschieden haben, in der Öffentlichkeit zu stehen. Das sind Beamte, die ihren Job machen und es ist nicht mehr fachlich erklärbar, diese Menschen einer politischen Inszenierung auszusetzen. Diese Art von skrupelloser Parteipolitik geht zu weit."
"Die Aussagen von Bildungsminister Wiederkehr waren erst einmal mediale Ankündigungen ohne vernünftige Substanz. Vier Prozent der Jugendlichen lernen Latein, hier etwas wegzustreichen, wird die großen Herausforderungen in unserem Bildungssystem nicht lösen. In Wien kann mehr als die Hälfte der Schüler beim Einschulen kein Deutsch, die Gewalt nimmt zu – das sind die brennenden Themen, dort müssen wir den Fokus legen."
"Es gibt Verhandlungen mit den Bundesländern. Unsere Meinung ist klar: Es muss sich lohnen, wenn man arbeiten geht und nicht, wenn man nicht arbeiten geht. Die Modelle in Oberösterreich und Niederösterreich sehen wir als Benchmark, in welche Richtung die Reform gehen soll."
"Wenn jemand neu nach Österreich kommt und noch nie eingezahlt hat, bekommt er aktuell sofort Zugang zu allen Gesundheitsleistungen. Das ist ungerecht. Eine grundlegende Versorgung muss natürlich immer gewährleistet sein. Aber auf weitergehende Leistungen wie etwa Zahnbehandlungen oder ästhetische Eingriffe, brauchen Asylwerber keinen Zugriff."
"Gleichzeitig gibt es Diskussionen darüber, ob Patienten aus Niederösterreicher in Wien behandelt werden dürfen. Da sieht man, dass hier eine absurde Schieflage besteht. Diese aufzuzeigen und politisch klar zu benennen, ist uns sehr wichtig."
"Die Doppelmoral der Grünen regt ja nicht nur die ÖVP auf. Sie ist die Erste, die aufschreit, wenn bei anderen aus ihrer Sicht etwas nicht perfekt abgelaufen ist. Sie hat sehr hohe moralische Ansprüche an alle und ich erwarte, dass sie ihren eigenen Ansprüchen jetzt gerecht wird, ihr Schweigen bricht und sich dazu äußert.
"Bis zur Wahl sind es noch zwei Jahre. Wir werden uns mit der Entscheidung, wer Kandidat oder Kandidatin wird, noch Zeit lassen. Für uns als Volkspartei ist die Bundespräsidentenwahl sehr wichtig und wir werden uns sehr gut darauf vorbereiten.“