Als die Bundesregierung vor rund einem Jahr ihre Arbeit aufnahm, war oberste Priorität, möglichst schnell ein Budget auf die Beine zu stellen, mit dem die Staatsfinanzen saniert werden soll. Heuer soll es ähnlich funktionieren und wieder ein Doppelbudget für zwei Jahre den Fahrplan vorgeben.
2025 konnte das Konsolidierungsvolumen vollständig erbracht werden, dieser Kurs soll fortgesetzt werden. Eigentlich wäre ein Beschluss des Budgets 2027/28 erst im Herbst angestanden, doch jetzt soll es (wie sich schon angedeutet hat) ganz schnell gehen.
Die Präsidiale des Nationalrats hat am Donnerstag einen adaptierten Fahrplan vorgelegt. Demnach wird die Budgetrede bereits am 10. Juni 2026 stattfinden. Der Beschluss des Doppelbudgets der ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung ist dann schon für Anfang Juli 2026 anberaumt.
"Angesichts der vielen – auch geopolitischen – Herausforderungen braucht unser Land Stabilität und Sicherheit, und je früher wir diesen sicheren und planbaren Kurs setzen, umso besser ist es für unser Land", erklärt Finanzminister Markus Marterbauer diesen Schritt. "Außerdem gilt es auch, den leichten Konjunkturaufschwung zu unterstützen."
Mit der Sanierung des Budgets soll das Defizitverfahren der EU beendet werden, außerdem will der Staat das Geld natürlich lieber in seine Bürger statt in Zinszahlungen investieren "Um das zu erreichen, muss weiterhin ein strenger Budgetvollzug und eine vorsichtige Planung im Mittelpunkt des Budgets für die kommenden Jahre stehen."
Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl sieht bereits eine Trendwende, bald soll das 3-Prozent-Ziel erreicht werden. Für sie sei aber auch klar: "Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Deshalb braucht es auch in den kommenden Jahren entsprechende Budgetdisziplin und strukturelle Reformen."
Staatssekretär Sepp Schellhorn fordert: "un darf es im Wettbewerb der besten Strukturreformideen keine Denkverbote mehr geben. Wenn auch Länder und Gemeinden jetzt zeigen, was sie können, gewinnt am Ende ganz Österreich."
