Die Reform des Wehrdiensts könnte sich zum 1-Jahres-Jubiläum der Regierung zur ersten richtigen Front in der Koalition auswachsen. Worum es geht:
Am Dienstag (17. Februar) startet offiziell die Abstimmung in der Koalition zur Reform des Wehrdiensts. Die Klubobleute und Wehrsprecher der drei Parteien treffen sich dazu in der Früh im Parlament.
Dass die ÖVP seit Wochen mit ihren Vorstellungen zum Thema öffentlich vorprescht und ihr bevorzugtes Modell trommelt, sorgt bei SPÖ und Neos für Unmut. Statt koalitionsintern gemeinsam eine Lösung zu finden, bekommeman ständig etwas ausgerichtet, ist aus beiden Fraktionen zu hören.
Eine Expertenkommission hatte verschiedene Modelle der Wehrdienst-Reform vorgestellt – jedenfalls eine Verlängerung plus Milizübungen, wofür sich auch die Volkspartei stark macht. Die ÖVP kommunizierte bereits, dass sie das sogenannte Modell 8+2 (acht Monate Wehrdienst, zwei Monate Übungen) bevorzugt, einhergehend mit Verlängerung des Zivildienstes auf 12 Monate.
Für SPÖ und Neos ist das jedoch alles andere als eine ausgemachte Sache. Die Roten wollen insbesondere keinen längeren Zivildienst. Eine Verlängerung des Ersatzdiensts würde im übrigen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament brauchen.
Die Volkspartei wollte nun scheinbar Fakten schaffen und kündigte für Dienstag knapp vor der Sitzung einen kurzen Medientermin zur VP-Position an. Das brachte das Fass bei den Koalitionspartnern dem Vernehmen nach zum Überlaufen. Abends cancelte die ÖVP den Vorab-Termin dann wieder.
Grundsätzlich einig dürfte man sich in der Koalition zumindest sein, die Miliz stärken zu wollen. Alles andere ist höchst umstritten. Und da ist die vom Kanzler gewünschte Volksbefragung noch gar nicht dabei...
SPÖ und Neos hatten keinen Hehl daraus gemacht, dass sie von diesem unabgesprochenen Vorstoß des Kanzlers bei seiner politischen Neujahrsrede am 30. Jänner nicht begeistert waren.
Die Neos machten explizit klar, dass sie von einer Volksbefragung zu diesem Thema nichts halten. "Die BürgerInnen erwarten sich zu Recht, dass die gewählte Politik Verantwortung übernimmt und Entscheidungen im Sinne der Menschen in Österreich und im Sinne der Republik trifft", schrieb Neos-Generalsekretär und -Wehrsprecher Douglas Hoyos auf X.
Das Vorpreschen der ÖVP in Sachen Wehrdienstverlängerung und Volksbefragung mache es jedenfalls schwerer, am Ende in der Causa eine gemeinsame Lösung zu finden, erklärten rote und pinke Insider gegenüber "Heute".
