Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Feber 2022 hat die Europäische Union (EU) die Ukraine mit rund 195 Milliarden Euro unterstützt, knapp 70 Milliarden Euro davon seien in die militärische Ausrüstung geflossen. Dies geht aus Zahlen hervor, die die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich am Dienstag veröffentlichte.
Anlässlich des vierten Jahrestags zum Kriegsbeginn wurde im EU-Parlament eine diesbezügliche Entschließung angenommen. Darin verurteilt die EU den russischen Angriff auf das Schärfste und bezeichnet ihn als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen.
Weiters wurde in dem Text bekräftigt, dass man die Zukunft der Ukraine in der EU sehe. Entsprechende Vorbereitungen sollen intensiviert werden. Zudem sollen die Mitgliedsstaaten mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen und die "militärische, politische und diplomatische Unterstützung für die Ukraine" weiter ausbauen.
Aus Sicht von Österreich haben die Vertreter im EU-Parlament von ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne der Entschließung zugestimmt – nur die FPÖ stellte sich dagegen. Seitens der Freiheitlichen folgte heftige Kritik am Vorgehen der EU. "Was hier heute beschlossen wurde, ist kein Beitrag zum Frieden, sondern ein weiterer Schritt in Richtung einer europäischen Kriegs- und Rüstungsunion", sagte etwa die FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger in einer Aussendung.
Laut ihr sollte man stattdessen auf "Diplomatie und Verhandlungen" setzen. Stattdessen würde man die "Spirale der Aufrüstung" jedoch weiter anheizen – "Koste es, was es wolle". Steger zufolge würde die Resolution neben der militärischen Unterstützung auch die "Aufhebung bisheriger Einsatzbeschränkungen" fordern. Dies würde bedeuten, dass mit westlichen Waffen russische Staatsgebiete angegriffen werden.
Damit würde sich die EU vom Friedensprojekt zu "einem Militärbündnis mit gemeinsamer Rüstungsagenda" entwickeln, warnte die Freiheitlich. Dies würde "zulasten der europäischen Steuerzahler" geschehen. "Gerade für ein neutrales Land wie Österreich sei dieser Kurs hochproblematisch", betonte die blaue EU-Abgeordnete.
"Während im Inland gespart werde, Defizite explodieren und die Bürger unter Inflation und Abgabenlast leiden, würden in Brüssel immer neue Milliardenpakete für Aufrüstung geschnürt", beklagte Steger. Die Mehrheit im Parlament würde die als alternativlos sehen. Europa laufe dadurch aber Risiko, weiter, "in eine militärische Konfrontation" hineinzugeraten.
