Die 27 EU-Länder konnten sich kurz vor dem vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs nicht auf neue Sanktionen gegen Russland einigen.
"Leider haben wir keine Einigung erzielt zum 20. Sanktionspaket", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. "Das ist ein Rückschlag und eine Botschaft, die wir heute nicht senden wollten", fügte Kallas hinzu.
Sie zeigte sich enttäuscht: Sie bedauere es "sehr, dass wir heute keine Einigung erzielt haben". Die Arbeit gehe aber weiter, betonte sie.
Die EU-Kommission hatte schon Anfang Februar ein 20. Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. Geplant war unter anderem ein "umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen" für Tanker mit russischem Rohöl an Bord.
Dazu gehören Leistungen wie Versicherungen, Finanzierung, Zertifizierungen und Hafendienste, aber auch das Bereitstellen von Schiffen für den Transport von russischem Öl.
Ziel war es, das Paket rechtzeitig zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Dienstag zu beschließen. Russland hatte am 24. Februar 2022 mit dem großangelegten Angriff begonnen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte aber am Sonntag sein Veto gegen die neuen Sanktionen an, falls die Ukraine nicht wieder russische Öllieferungen an Ungarn über eine durch die Ukraine verlaufende Pipeline ermöglicht. Auch bei einem EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro droht Budapest zu blockieren.
Kallas nannte es "wirklich bedauerlich", dass Ungarn von der im Dezember getroffenen Entscheidung für den Kredit nun "Abstand nimmt".
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, Brüssel erwarte, dass alle Staats- und Regierungschefs ihre Verpflichtungen einhalten. Alles andere wäre "eindeutig ein Verstoß gegen die loyale Zusammenarbeit".
