Eigentlich wollten die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten am Montag auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland und ein neues Hilfspaket für die Ukraine beschließen. Doch wegen des Streits um die Versorgung mit russischem Erdöl, bei dem Ungarn den Kürzeren zog, legt Premier Victor Orbán nun ein Veto ein.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gab daher Montagvormittag bekannt, dass es wahrscheinlich keine Einigung geben werde. Auch das Ukraine-Darlehen über 90 Milliarden Euro, auf das sich die EU-Staats- und Regierungschefs bereits im Dezember geeinigt hatten, ist vorerst geplatzt.
Deren Auszahlung wäre eigentlich nur noch eine "Formsache" gewesen, da das EU-Parlament ebenfalls bereits zugestimmt hatte. Doch bereits am Freitag kündigte Ungarn an, das zu verhindern. Eine Einigung in letzter Sekunde zeichnete sich am Montag nicht ab.
Deutschlands Außenminister Johann Wadephul zeigte sich in einer ersten Reaktion überrascht. "Ich bin über die ungarische Position erstaunt", sagte er vor Beginn des Treffens in Brüssel. Budapest verrate mit seinem Verhalten "seinen eigenen Kampf für die Freiheit", argumentierte Wadephul. Er zeigte sich dennoch "sicher, dass wir am Ende des Tages erfolgreich sein werden".
Hintergrund des eskalierten Streits mit Ungarns ist der von der EU mit einem "Trick" beschlossene Ausstieg aus russischem Erdöl. Da der Beschluss von Sanktionen in der EU Einstimmigkeit benötigt, wurde der Ausstieg aus dem Russen-Öl als rein wirtschaftliche Maßnahme mit einfacher Mehrheit beschlossen.
Für Ungarn und die Slowakei, die als letzte EU-Länder noch fast vollständig auf russisches Erdöl setzten, wurden als Kompromiss Übergangsfristen vereinbart.
Doch aus dem "sanften" Ausstieg aus dem Russen-Öl wurde nichts, da die Erdölpipeline Druschba bei einem Angriff Ende Jänner beschädigt und unterbrochen wurde. Laut ukrainischen Angaben trage ein russischer Angriff auf die Pipeline schuld daran. Ungarn und die Slowakei vermuten jedoch, dass die Ukraine hinter der Unterbrechung der Erdölleitung steckt.
Die Folge: Ungarns Premier Orbán will dem neuen Ukraine-Hilfspaket und den neuen Russland-Sanktionen erst zustimmen, wenn wieder Erdöl durch die Druschba-Pipeline fließt. Dieser Beschluss wurde am Sonntag im von Orbán einberufenen Rat für Energiesicherheit in Budapest getroffen.
