Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verschärft im Streit um russische Öllieferungen den Ton. Sollte die Ukraine die Druschba-Pipeline nicht wieder freigeben, will Budapest ein EU-Darlehen in Milliardenhöhe blockieren.
"Solange die Ukraine die Druschba-Pipeline blockiert, wird Ungarn das Kriegsdarlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro blockieren", erklärte Orbán am Freitag auf Facebook. "Wir lassen uns nicht herumschubsen."
Hintergrund ist die Unterbrechung von Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, die durch ukrainisches Staatsgebiet verläuft. Nach Angaben der ukrainischen Behörden wurde die Leitung Ende Januar bei einem russischen Angriff nahe der Stadt Brody beschädigt und daraufhin stillgelegt. Über den Südstrang wird normalerweise russisches Öl unter anderem in die Slowakei und nach Ungarn transportiert.
Auch die Slowakei zeigt sich alarmiert. Wirtschaftsministerin Denisa Saková sagte am Freitagabend vor Journalisten, die Wiederaufnahme der Lieferungen sei von der Ukraine auf den 24. Februar verschoben worden. Ursprünglich sei sie für Samstag vorgesehen gewesen.
Bereits am Mittwoch hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico den Energienotstand ausgerufen. Er drohte der Ukraine mit Gegenmaßnahmen, sollte die Pipeline nicht wieder in Betrieb genommen werden. Fico und Orbán werfen Kiew eine politische "Erpressung" Ungarns vor. Budapest lehnt einen EU-Beitritt der Ukraine ab.
Das EU-Parlament hatte vergangene Woche einem neuen Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro zugestimmt. Rund zwei Drittel der Summe sind für Militärausgaben vorgesehen, der Rest soll als Haushaltshilfe für Kiew dienen.
