Nach dem Dämpfer aus Washington geht Donald Trump in die Offensive. Nur kurz nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs, das mehrere von ihm verhängte Zölle kippte, kündigt der US-Präsident neue Maßnahmen an – diesmal auf einer anderen gesetzlichen Grundlage.
Trump will einen zusätzlichen globalen Zoll von zehn Prozent einführen, der zu den bestehenden Abgaben hinzukommen soll. Damit reagiert er direkt auf die Entscheidung des Supreme Court, die seine bisherigen Strafzölle teilweise außer Kraft setzte.
Das Urteil sorgt im Weißen Haus für scharfe Kritik. Trump bezeichnete die Entscheidung als zutiefst enttäuschend. "Und ich schäme mich für bestimmte Mitglieder des Gerichts - absolut beschämt - dafür, dass sie nicht den Mut haben, das Richtige für unser Land zu tun," sagte er.
Gleichzeitig bedankte er sich bei den drei Richtern Clarence Thomas, Samuel Alito und Brett Kavanaugh, die eine abweichende Meinung vertreten hatten. Ihnen sprach er Anerkennung für ihre Stärke, Weisheit und ihre Liebe zu den Vereinigten Staaten aus.
Mit dem neuen Zehn-Prozent-Zoll will der Präsident die weggefallenen Einnahmen kompensieren. Bereits zuvor hatte Trump betont, seine Regierung verfüge über verschiedene Möglichkeiten, zusätzliche Mittel von anderen Staaten einzunehmen.
Eine dieser Optionen ist Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974. Dieses Gesetz erlaubt es einem Präsidenten, Zölle zu verhängen, um "große und schwerwiegende" Zahlungsbilanzdefizite zu bekämpfen. Auf dieser Grundlage könnte die Regierung sogar einen Zollsatz von bis zu 15 Prozent einführen – allerdings wäre eine solche Maßnahme auf 150 Tage begrenzt.
