Kurz nach seiner schweren Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof hat US-Präsident Donald Trump am Freitag ein Dekret über einen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent unterschrieben. Der neue Zoll tritt laut Weißem Haus am Dienstag in Kraft und soll 150 Tage lang gelten. Es gibt aber Ausnahmen.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte davor den Großteil der von Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Das ist bis jetzt die größte Niederlage für Trump in seiner zweiten Amtszeit.
Trump schrieb auf seiner Onlineplattform Truth Social, der neue Zoll in Höhe von zehn Prozent gelte "für alle Länder". Laut Weißem Haus gibt es aber Ausnahmen, etwa für die Pharmaindustrie. Auch für Waren, die im Rahmen der Vereinbarung zwischen den USA, Kanada und Mexiko eingeführt werden, gilt der Zoll nicht.
Handelspartner der USA, die mit der Trump-Regierung Zollvereinbarungen abgeschlossen haben, werden laut Weißem Haus mit einem Zollsatz von zehn Prozent belegt – auch wenn vorher höhere Sätze vereinbart wurden. Das gilt aber nur vorübergehend, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses zur Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung werde andere rechtliche Möglichkeiten prüfen, um "angemessenere" oder vorab ausgehandelte Zollsätze durchzusetzen. Die EU hatte sich im Sommer mit der US-Regierung auf einen höheren Zollsatz von 15 Prozent geeinigt.
Das Oberste Gericht hat Trumps Zölle am Freitag zum Großteil für unrechtmäßig erklärt. Das von Trump genutzte Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen, entschieden die Richter mit sechs zu drei Stimmen. Dafür sei der Kongress zuständig.
Das Urteil hebt zum Beispiel den 15-prozentigen Basiszoll für die meisten aus der EU importierten Waren sowie die US-Importzölle für viele andere Länder auf. Nicht betroffen bleiben sektorspezifische Zölle, etwa auf Autos, Stahl und Aluminium.
Trump nannte das Urteil "tief enttäuschend" und sagte, die Richter seien "eine Schande für die Nation" und hätten sich "ausländischen Interessen" unterworfen. Er warnte vor jahrelangen Rechtsstreitigkeiten. Das Oberste Gericht habe sich nicht damit beschäftigt, ob die bereits erzielten Zolleinnahmen zurückgezahlt werden müssen, kritisierte Trump. "Wir werden uns damit für die nächsten fünf Jahre vor Gericht herumschlagen müssen." Ökonomen schätzen, dass es um Rückzahlungen von insgesamt 175 Milliarden Dollar (knapp 150 Milliarden Euro) gehen könnte.
Trump hatte seine Sonderzölle gegen viele Handelspartner vor allem mit einem Notstandsgesetz von 1977 begründet. Er sprach von einem "Tag der Befreiung", als er am 2. April des Vorjahres hohe Aufschläge für internationale Handelspartner angekündigt hatte. Danach senkte er die Zölle in monatelangen Verhandlungen wieder.
Die oppositionellen Demokraten feierten die Gerichtsentscheidung als Sieg für Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung und forderten eine Rückzahlung der Zölle. Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, schickte Trump eine Rechnung über fast neun Milliarden Dollar an Zollrückerstattungen für Familien in seinem Bundesstaat – das wären rund 1.700 Dollar für jeden Haushalt in Illinois, was laut Fachleuten der Yale University dem Betrag entspricht, den ein durchschnittlicher US-Haushalt im vergangenen Jahr für Zölle gezahlt hat.
"Ihre Zölle haben den Landwirten schwer geschadet, unsere Verbündeten verärgert und die Lebensmittelpreise in die Höhe getrieben", erklärte er an Trump gerichtet. Pritzker drohte mit weiteren rechtlichen Schritten, falls keine Entschädigung gezahlt wird. Auch der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, der wie Pritzker als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten für die Wahl 2028 gilt, forderte eine Rückzahlung.
International wurde das Urteil zurückhaltend aufgenommen. Die Bundesregierung erklärte, sie habe die Entscheidung "zur Kenntnis genommen". "Wir bleiben im engen Kontakt mit der US-Regierung, um Klarheit über die nächsten Schritte hin zu Stabilität und Berechenbarkeit in den Handelsbeziehungen zu gewinnen", sagte ein Sprecher.
Die EU-Kommission erklärte, sie prüfe das Urteil "sorgfältig". Brüssel stehe "in engem Kontakt mit der US-Regierung", teilte ein Kommissionssprecher mit. Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks seien auf "Stabilität und Vorhersehbarkeit in den Handelsbeziehungen angewiesen".
