Nach dem gewaltsamen Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Massenproteste kündigt US-Präsident Donald Trump neue Strafzölle an – und nimmt dabei auch Länder ins Visier, die weiter mit Teheran handeln.
"Mit sofortiger Wirkung wird jedes Land, das Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran tätigt, einen Zollsatz von 25 Prozent auf alle Geschäfte mit den Vereinigten Staaten von Amerika zahlen", schrieb Trump am Montag auf Truth Social.
In dem kurzen Beitrag blieb allerdings offen, was die Formulierung "Geschäfte mit dem Iran" genau umfasst. Zu den wichtigsten Handelspartnern der Islamischen Republik – die von den USA und der EU mit weitreichenden Sanktionen belegt ist – zählen unter anderem Indien, China und die Türkei.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump über solche Maßnahmen Druck ausübt. Im Ukraine-Krieg hatte er im Zusammenhang mit Indiens Käufen russischen Erdöls bereits Zölle von bis zu 50 Prozent auf Waren aus Indien verhängt. Zusätzliche Zölle gegen China könnten wiederum den Handelskonflikt zwischen Peking und Washington nach einer Phase relativer Ruhe erneut anheizen.
Ebenfalls am Montag erklärte das Weiße Haus, Trump erwäge weiterhin eine mögliche Militärintervention im Iran. Luftangriffe seien "eine der vielen, vielen Optionen", die für Trump auf dem Tisch lägen, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt. Gleichzeitig stellte sie klar, dass "die Diplomatie immer die erste Option für den Präsidenten" sei.
Leavitt sagte zudem, iranische Vertreter würden in Kontakten mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff "einen ganz anderen Ton" anschlagen als öffentlich. Trump sei interessiert daran, diese unter Ausschluss der Öffentlichkeit gesandten Botschaften der iranischen Seite "zu erkunden". Konkreter wurde die Sprecherin nicht.
Unterdessen sollen führende Berater in der US-Regierung auf eine diplomatische Lösung drängen. Unter der Leitung von Vizepräsident JD Vance hätten sie dafür plädiert, vor einem möglichen Militärschlag zunächst Gespräche zu führen, berichtete das "Wall Street Journal" am Montag unter Berufung auf Regierungsvertreter. Demnach prüft das Weiße Haus ein Gesprächsangebot Teherans zum iranischen Atomprogramm.
Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass Trump am Dienstag mit seinen Beratern das weitere Vorgehen in der Iran-Frage beraten will. Irans Außenminister Abbas Araqchi erklärte am Montag, seine Regierung sei auf einen Krieg vorbereitet – fügte aber hinzu, Teheran sei zugleich "zu Verhandlungen bereit". Diese müssten allerdings "fair sein, mit gleichen Rechten und auf der Grundlage gegenseitigen Respekts".
Bereits am Sonntag hatte Trump damit gedroht, dass das US-Militär "sehr drastische Optionen" gegen den Iran erwäge. Auf die Frage, ob Teheran eine von ihm zuvor genannte rote Linie – die Tötung von Demonstranten – überschritten habe, sagte er an Bord der Air Force One: "Es sieht so aus, als würden sie damit beginnen".
