Bei einem Treffen der "Koalition der Willigen" in Paris beraten Vertreter von 35 Staaten in Paris über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Aus den USA sind die Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner dabei. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist anwesend. Nun liegt der Nachrichtenagentur AFP ein Entwurf der Abschlusserklärung des Ukraine-Gipfeltreffens vor.
Im Falle eines Waffenstillstands soll dieser demnach von den USA überwacht werden – unter Beteiligung der Europäer. Die USA verpflichteten sich zudem, eine geplante, von Europa angeführte internationale Truppe in der Ukraine "für den Fall" eines neuen Angriffs Russlands auf die Ukraine zu unterstützen.
Die USA würden die internationale Truppe zudem bei der Aufklärung und der Logistik unterstützen. Es gebe bereits militärische Planungen "um Sicherheitsmaßnahmen in der Luft, auf See und an Land sowie für den Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte vorzubereiten", heißt es weiter in dem Entwurf, der erst noch verabschiedet werden muss. Die internationale Truppe soll sich demnach aus Soldaten "williger Staaten" zusammensetzen.
Zum Auftakt der Gesprächsrunde empfing Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits seinen ukrainischen Amtskollegen sowie die US-Sondergesandten.
Für Österreich nimmt Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) an dem Treffen in Paris teil. Österreich hat in der "Koalition der Willigen" einen Beobachterstatus. Im Vorfeld der Gespräche erklärte Plakolm, dass für Österreich klar sei, dass der Krieg enden müsse – "besser gestern als morgen".
"Jeder weitere Tag bedeutet Leid, Zerstörung und wachsende Unsicherheit, nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa", so die Ministerin. Für Plakolm sei klar, dass auch Russland "den tatsächlichen Willen zur Beendigung des Krieges zeigen muss".
Der ÖVP-Politikerin zufolge sei ihr die Wahrung der Neutralität Österreichs wichtig. Militärische Neutralität bedeute jedoch keinesfalls, dass man wegschaut. Deshalb werde sich Österreich auch künftig konstruktiv an weiteren Gesprächen für den Frieden in der Ukraine beteiligen.
