Die EU-Kommission will den Zollstreit mit den USA nicht weiter anheizen, zeigt aber, dass sie bereit ist, sich zu wehren. Die oberste Priorität sei, miteinander zu reden, und nicht "zu eskalieren", sagte Kommissionssprecher Olof Gill am Montag in Brüssel.
Sollte es aber wirklich so weit kommen, dass die USA die angekündigten Zölle einführen, dann sei die Staatengemeinschaft bereit, "alles Notwendige zu tun, um die wirtschaftlichen Interessen der EU zu beschützen".
Gill betonte, dass der EU dafür verschiedene "Werkzeuge" zur Verfügung stehen. Angesprochen auf die sogenannte Handels-"Bazooka", ein Instrument gegen wirtschaftlichen Zwang, meinte er, diese Möglichkeit sei "nie vom Tisch" gewesen. Die "intensiven Beratungen" innerhalb der EU laufen weiter.
Das entsprechende Gesetz ermöglicht der EU, Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen zu verhängen, US-Firmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen oder sogar Vertriebsrechte für Patente zurückzunehmen. Über den Einsatz dieses Gesetzes wurde schon im vergangenen Jahr diskutiert, als es um ein Zollabkommen zwischen den USA und der EU ging.
US-Präsident Donald Trump hat am Samstag wieder betont, dass die USA aus Gründen der nationalen Sicherheit die Kontrolle über Grönland übernehmen müssten. Er kündigte neue Zölle für acht europäische Länder an, weil diese seinen Forderungen nicht nachgegeben haben, darunter auch Deutschland.
Diese Länder sollen ab 1. Februar zusätzliche Zölle von zehn Prozent zahlen und ab Juni dann sogar 25 Prozent, falls sie einer Übernahme Grönlands durch die USA nicht zustimmen.
Trump wird diese Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos erwartet, wo auch viele europäische Staats- und Regierungschefs sowie EU-Spitzen vertreten sind. Ein Treffen zwischen Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Davos ist derzeit nicht geplant, so Kommissionssprecher Gill. Er könne aber nicht ausschließen, "dass das passieren könnte".
