Im US-Bundesstaat Minnesota hat es ordentlich gekracht: Wegen dem harten Durchgreifen der US-Einwanderungspolizei ICE gegen Migranten hat Minnesota jetzt Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump eingebracht.
In den letzten Tagen seien immer mehr ICE-Beamte in den von den Demokraten regierten Bundesstaat im Norden gekommen. Das habe "uns weniger sicher gemacht", sagte Minnesotas Generalstaatsanwalt Keith Ellison am Montag bei einer Pressekonferenz zur Klagsbekanntgabe.
Ellison sprach von "einer Invasion durch die Bundesregierung". "Tausende schlecht ausgebildete, aggressive und bewaffnete" Bundesbeamte seien "in unsere Gemeinden eingedrungen", erklärte er. "Die offensichtliche gezielte Verfolgung von Minnesota wegen unserer Diversität, unserer Demokratie und unserer Meinungsverschiedenheiten mit der Bundesregierung ist ein Verstoß gegen die Verfassung und das Bundesrecht", betonte Ellison.
Auch Jacob Frey, der Bürgermeister von Minneapolis, meldete sich zu Wort. In seiner Stadt, die in Minnesota liegt, war am Mittwoch eine unbewaffnete Autofahrerin, Renee Good, von einem ICE-Beamten mit drei Schüssen in ihrem Auto getötet worden. Frey warf Präsident Trump vor, es gezielt auf Minnesota wegen der demokratischen Führung abgesehen zu haben. "Wenn das Ziel einfach wäre, Menschen ohne Papiere aufzuspüren", wären Städte in Minnesota "nicht die richtigen Orte dafür", stellte Frey klar. In anderen Bundesstaaten wie Florida, Texas und Utah, die von den Republikanern regiert werden, gebe es viel mehr Menschen ohne Papiere.
Nicht nur Minnesota geht gegen Trumps migrationsfeindlichen Kurs vor: Auch Illinois, ebenfalls demokratisch geführt und ins Visier der US-Regierung geraten, hat am Montag eine ähnliche Klage eingebracht.
Die tödlichen Schüsse in Minneapolis vergangene Woche sorgten in ganz Amerika für Proteste. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump stellt Good seit dem Vorfall als "inländische Terroristin" dar, die von dem Beamten in einem Akt der Selbstverteidigung getötet worden sei, nachdem sie ihn "überfahren" habe. Heimatschutzministerin Kristi Noem kündigte an, wegen der Proteste hunderte zusätzliche Bundespolizisten nach Minneapolis zu schicken.
