Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg grünes Licht für einen neuen Kredit an die Ukraine gegeben. Dabei geht es um stolze 90 Milliarden Euro. 458 Abgeordnete stimmten dafür, 140 dagegen. Mit dem Geld will die EU zwei Drittel des Finanzbedarfs der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 abdecken. Zwei Drittel der Summe sind für Militärausgaben gedacht, der Rest soll als Unterstützung für das ukrainische Budget dienen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich schon beim Gipfel im Dezember auf das zinslose Darlehen geeinigt. Die 90 Milliarden Euro werden von der EU auf dem Kapitalmarkt aufgenommen, als Sicherheit gilt der EU-Haushalt.
Für Kiew gilt: Das Geld muss nur dann zurückgezahlt werden, wenn Russland Reparationen für die Kriegsschäden in der Ukraine geleistet hat. Außerdem kann die EU zur Rückzahlung des Kredits eingefrorene russische Vermögenswerte in Europa heranziehen. Die erste Auszahlung ist bereits für April geplant.
Die EU-Länder haben dem Kredit schon Anfang Februar zugestimmt. Ein Knackpunkt war, wie streng die Ukraine beim Ausgeben des Geldes kontrolliert werden soll.
Jetzt gilt das sogenannte Kaskadenprinzip: Die Ukraine soll vorrangig auf dem europäischen Markt einkaufen. Wenn aber "dringend" Waffen gebraucht werden, die es in Europa nicht oder nicht schnell genug gibt, greifen besondere Ausnahmeregelungen. So könnte die Ukraine mit dem Geld zum Beispiel auch Luftabwehrsysteme wie Patriot-Komponenten aus den USA kaufen.
