Die EU-Länder haben sich jetzt auf die Bedingungen für den im Dezember 2025 beschlossenen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine geeinigt. Von den 90 Milliarden Euro sind 60 Milliarden für Militärausgaben gedacht. Kiew soll dieses Geld "grundsätzlich" für Rüstungsgüter aus der Ukraine, aus EU-Staaten oder aus Nicht-EU-Ländern im europäischen Binnenmarkt verwenden, wie der Rat der EU-Länder am Mittwoch mitteilte. Es gibt aber mehrere Ausnahmen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich beim Gipfel im Dezember auf das zinslose Darlehen für die Jahre 2026 und 2027 verständigt. Ein Drittel des Geldes soll als Haushaltshilfe direkt nach Kiew gehen, der Rest ist für Militärausgaben im Kampf gegen Russland vorgesehen. Die EU nimmt das Geld am Kapitalmarkt auf, als Sicherheit dient der EU-Haushalt. Unter den Mitgliedstaaten gab es Uneinigkeit darüber, wie und wo die Ukraine das Geld ausgeben darf.
Das jetzt beschlossene Kaskadenprinzip sieht vor, dass zuerst am europäischen Markt eingekauft werden soll. Sollte Kiew aber "dringend" Waffen brauchen, die es in Europa nicht oder nicht schnell genug gibt, "würde eine Reihe gezielter Ausnahmeregelungen gelten", so der Rat der EU. Damit könnte die Ukraine zum Beispiel auch Luftabwehr-Systeme und -Teile vom Typ Patriot aus den USA kaufen.
Die Einigung sieht außerdem vor, dass Länder außerhalb des europäischen Binnenmarktes bevorzugt werden können, wenn sie sich am milliardenschweren EU-Verteidigungsfonds Safe beteiligen oder "einen fairen und angemessenen finanziellen Beitrag zu den aus der Kreditaufnahme entstehenden Kosten zu leisten" bereit sind. Vor allem britische Rüstungsfirmen könnten dadurch auf der Prioritätenliste weiter nach oben rutschen.
Die Gespräche über eine britische Beteiligung an Safe sind im November gescheitert. Wie genau so ein Beitrag zu den Kreditkosten aussehen könnte, soll in neuen Verhandlungen geklärt werden. Der endgültige Rechtstext für das Ukraine-Darlehen muss noch mit dem EU-Parlament abgestimmt werden. Die erste Auszahlung an Kiew ist für Anfang April geplant.
