Vor dem Dezember-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs drängt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf eine Entscheidung zur weiteren Finanzierung der Ukraine-Hilfe.
Die nächsten Tage seien "entscheidend" dafür, die Unterstützung der ukrainischen Verteidigung zu sichern, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Sie betonte: Es sei "ganz, ganz klar", dass beim Treffen in Brüssel eine Entscheidung gefällt werden müsse.
Beim Gipfel am Donnerstag und Freitag gehe es darum, "sich der Realität des Augenblicks zu stellen", so die Kommissionspräsidentin weiter. Diese Realität sei, dass die Europäer sich "selbst verteidigen müssen und wir uns auf uns selbst verlassen müssen". Nichts sei wichtiger für die Verteidigung Europas "als die Verteidigung der Ukraine zu unterstützen".
Im Zusammenhang mit der Ukraine-Hilfe sprach von der Leyen auch die Entscheidung der vergangenen Woche an, russische Zentralbankgelder langfristig einzufrieren. Das sei eine "starke politische Botschaft". Der Schritt bedeute, "dass die russischen Vermögenswerte eingefroren bleiben, bis wir es anders entscheiden, bis Russland den Krieg beendet und die Ukraine ordnungsgemäß für alle verursachten Schäden entschädigt", sagte von der Leyen.
Die EU-Botschafter hatten vergangene Woche mehrheitlich beschlossen, rund 200 Milliarden Euro russischer Vermögen in Europa langfristig einzufrieren – bisher wurde diese Sanktion alle sechs Monate verlängert. Dieser Schritt gilt als Voraussetzung für ein von der Kommission vorgeschlagenes Reparationsdarlehen an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro, für das die russischen Gelder als Grundlage dienen sollen.
Seit Monaten verhandeln die EU-Länder über die Nutzung dieser russischen Vermögen. Besonders Belgien, als Sitz des Unternehmens Euroclear, bei dem ein großer Teil dieses Geldes liegt, stellt sich gegen den Plan. Dort fürchtet man finanzielle und rechtliche Vergeltung durch Russland. Auch Ungarn und die Slowakei wollen nicht zustimmen. Zuletzt hat auch Italien Vorbehalte angemeldet.
Die EU hat sich bis zum Gipfel in dieser Woche Zeit gelassen, um zu entscheiden, wie die Ukraine-Hilfe für die kommenden zwei Jahre finanziert werden kann.
In ihrer Rede vor dem Parlament sprach von der Leyen auch über die "Unabhängigkeit" Europas angesichts der geopolitischen Lage. "Wir können es uns nicht leisten, uns von den Weltanschauungen anderer definieren zu lassen", sagte die Kommissionspräsidentin. "Niemand von uns sollte überrascht sein, was andere über Europa sagen." Damit spielte von der Leyen auf Russland und China an, aber auch auf die USA.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich eine neue nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht und darin eine umfassende außenpolitische Neuausrichtung angekündigt. In dem Papier wird mit den europäischen Verbündeten hart ins Gericht gegangen, etwa wegen ihrer Migrationspolitik und einer angeblichen Unterdrückung der Meinungsfreiheit.
Die US-Strategie sei "nicht die Ursache der Umbrüche, mit denen Europa in der Welt konfrontiert ist", sagte von der Leyen. Vielmehr sei diese "ein Symptom der Realität der heutigen Welt".
