Die EU-Kommission hat die Mitgliedsländer aufgerufen, beim EU-Beitritt der Ukraine nicht lockerzulassen. Das Land habe trotz des russischen Angriffskriegs sein "Bekenntnis zum EU-Kurs unter Beweis gestellt und wichtige Reformen vorangetrieben", sagte die zuständige Kommissarin Marta Kos am Dienstag in Brüssel.
Anlass war die Veröffentlichung des jährlichen Berichts zu den Fortschritten bei der EU-Erweiterung. Es werde "von entscheidender Bedeutung sein, diese Dynamik aufrechtzuerhalten und jegliches Risiko eines Rückschritts zu vermeiden", betonte Kos.
Durch den Angriff Russlands auf die Ukraine ist wieder Schwung in die lange stockenden Erweiterungsbemühungen der EU gekommen. Brüssel sieht die Erweiterung wegen der russischen Aggression und des Konkurrenzkampfs mit China als geopolitische Priorität. Momentan gibt es zehn Beitrittskandidaten – auch wenn der Prozess bei manchen Ländern, wie etwa der Türkei, praktisch auf Eis liegt.
Die größten Hoffnungen auf einen baldigen EU-Beitritt machen sich Montenegro und Albanien. Die Ukraine und Moldau haben nach ihren Beitrittsanträgen im Jahr 2022 zwar noch einen weiten Weg vor sich, aber beide Länder konnten in kurzer Zeit schon wichtige Fortschritte erzielen.
Für einige Länder sei ein EU-Beitritt in den nächsten Jahren "eine realistische Möglichkeit", sagte Kos. Das kommende Jahr werde "ein Moment der Wahrheit für alle Beitrittskandidaten", so die Kommissarin weiter.
Ein Beitritt zur EU bedeutet jahrelange Verhandlungen und umfassende Reformen. Montenegro will den Prozess bis Ende 2026 abschließen, Albanien peilt das Jahr 2027 an. Die Ukraine und Moldau hoffen auf 2028.
Im Bericht gibt es aber auch Kritik. Besonders für Georgien sieht es düster aus. Die Regierung orientiert sich immer mehr Richtung Russland und geht hart gegen die Opposition vor. Die Lage in Georgien habe sich "drastisch verschlechtert", sagte Kos. Es habe "gravierende Rückschritte in Sachen Demokratie" gegeben. "Die Kommission betrachtet Georgien nur noch dem Namen nach als Beitrittskandidat", stellte Kos klar.
Auch in Serbien gehen die Reformen "deutlich" langsamer voran als früher, so Kos. Die Regierung in Belgrad betont trotzdem immer wieder, dass sie der EU beitreten will.
Weil die EU vielleicht bald größer wird, will Brüssel Reformen, damit die Union weiter handlungsfähig bleibt. In den letzten Jahren haben Länder wie Ungarn die Arbeit der EU oft blockiert und im eigenen Land die Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt. Kos meinte, die EU wolle "stärkere Schutzmaßnahmen" einführen, um das in Zukunft zu verhindern.
