Nach dem Beschluss eines Amnestiegesetzes in Venezuela sind mehr als 200 politische Gefangene in den Hungerstreik getreten, weil sie ihre Freilassung fordern. Laut Yalitza García, der Schwiegermutter eines argentinischen Polizisten, der wegen Terrorismus angeklagt ist, befinden sich etwa 214 Gefangene, darunter auch Ausländer, im Hungerstreik. Das hat sie am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP erzählt. Die Protestaktion der Gefangenen hat am Freitag begonnen.
Die Häftlinge im Gefängnis Rodeo 1 am Rand von Caracas haben laut einem AFP-Reporter Sprechchöre angestimmt. Aus ihren Zellen riefen sie: "Freiheit!", "Lasst uns alle raus!" und "Rodeo 1 im Hungerstreik". Angehörige berichten aber, dass nicht alle Häftlinge beim Hungerstreik mitmachen.
Die Abgeordneten der Nationalversammlung in Caracas haben am Donnerstag einstimmig das Amnestiegesetz beschlossen. Die Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat das Gesetz unter Druck von den USA vorangetrieben.
Die hungerstreikenden Gefangenen beklagen aber, dass sie vom Gesetz nicht profitieren. Menschen, die wegen Unterstützung von Militäreinsätzen gegen Venezuela angeklagt oder verurteilt wurden, sollen keine Amnestie bekommen. Auch viele Polizisten und Soldaten, die wegen "terroristischer" Aktivitäten sitzen, dürften nicht unter das Gesetz fallen. In Rodeo 1 sind viele ehemalige Soldaten eingesperrt.
Mitarbeiter vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) haben unterdessen das Gefängnis besucht. "Es ist das erste Mal, dass man uns erlaubt hat, dieses Gefängnis zu betreten", hat der Gesundheitskoordinator des IKRK für Venezuela, Filippo Gatti, zu Angehörigen gesagt. "Es ist ein erster Schritt, und ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg."
Das Amnestiegesetz soll Vorwürfe abdecken, die seit 1999 gegen politische Gegner vom bei einem US-Militäreinsatz gefangengenommenen Präsidenten Nicolás Maduro und seinem Vorgänger Hugo Chávez erhoben wurden. Dazu gehört etwa die Teilnahme an Demos oder die Verbreitung von "Hass".
Von der Amnestie dürfte auch die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ausgenommen sein, weil sie eine Militärintervention gegen Maduro befürwortet hat. Maduro selbst wurde Anfang Jänner vom US-Militär gefangengenommen und in die USA gebracht. Dort soll ihm wegen "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden.
Das Gesetz sieht noch weitere Einschränkungen vor. Es gilt nur für 13 bestimmte Ereignisse – vom Putschversuch gegen Chávez und dem Generalstreik 2002 bis zu den Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl Maduros im Sommer 2024. Kritiker fordern aber, dass die Amnestie alle 27 Jahre unter Chávez und Maduro umfassen sollte.
Unabhängig vom Amnestiegesetz hat Übergangspräsidentin Rodríguez schon mit der Freilassung von hunderten politischen Häftlingen begonnen. Obwohl Rodríguez Vizepräsidentin unter dem linksnationalistischen Staatschef Maduro war, hat sich US-Präsident Donald Trump bereit erklärt, mit ihr zusammenzuarbeiten. Im Gegenzug verlangt Trump unter anderem Zugang zu den riesigen Ölvorkommen des südamerikanischen Landes.
