Die Slowakei liefert der Ukraine ab sofort keinen Notstrom mehr. Das hat Regierungschef Robert Fico klargestellt. Grund dafür ist, dass Kiew eine wichtige Pipeline blockiert, durch die russisches Öl in die Slowakei fließt.
"Fortan werde keine Hilfe mehr geleistet, wenn die ukrainische Seite die Slowakei um Hilfe bei der Stabilisierung des ukrainischen Stromnetzes bittet", sagte Fico am Montag in einem Video auf seiner Facebook-Seite.
Laut Angaben aus Kiew wurde die Druschba-Pipeline, die russisches Öl in die Slowakei und nach Ungarn bringt, am 27. Jänner durch russische Angriffe beschädigt. Beide Länder, die von den Ausfällen betroffen sind, haben daraufhin den Notstand ausgerufen.
Die Blockade werde "aufgehoben, sobald der Transit von Öl in die Slowakei wieder hergestellt wird", so der slowakische Ministerpräsident weiter. Sollte das nicht passieren, werde die Slowakei "weitere Gegenmaßnahmen ergreifen". Außerdem will Fico die "zuvor konstruktive Haltung" seines Landes zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine überdenken.
Fico meint, die Unterbrechung der Öllieferungen sei eine "rein politische Entscheidung, die darauf abzielt, die Slowakei wegen ihrer Haltung zum Krieg in der Ukraine zu erpressen".
Am Montag konnte sich die EU nicht auf neue Sanktionen gegen Russland einigen. Der Grund: Ungarn legte ein Veto ein. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban, der als Verbündeter des Kreml gilt, blockiert Sanktionen gegen Moskau und ein EU-Darlehen von 90 Milliarden Euro für die Ukraine, solange kein Öl mehr durch die Pipeline fließt.
