Da hierzulande die Zahl an rechtsextremen Straftaten in den vergangenen Jahren in die Höhe gegangen ist, möchte die Bundesregierung nun hart durchgreifen. Am Dienstag gab man den Startschuss zum Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus bekannt – "Heute" berichtete.
In verbindlichen Arbeitsgruppen sollen Innen-, Justiz- und Bildungsministerium einen Maßnahmenkatalog erarbeiten. Demnach soll die Federführung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) obliegen. Konkret gehe es um die Bereiche Prävention und Früherkennung (Innenressort), Strafverfolgung und Resozialisierung (Justizministerium) sowie Demokratieförderung (Bildungsministerium).
Dies ist vor allem der FPÖ ein Dorn im Auge. In einer Aussendung bezeichnete der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker die geplante Maßnahme als Aktionsplan gegen die "Meinungsfreiheit, Regierungskritik und Demokratie". Besonders, dass die Regierung den Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) als Grundlage heranziehe, stößt dem FPÖ-General sauer auf.
Die Stiftung bezeichnete Hafenecker als "linken Privatverein", dem bereits in der Vergangenheit "statistische Manipulation und wissenschaftlicher Schwindel" vorgeworfen wurde. Mit dem angekündigten Aktionsplan wolle die Dreierkoalition "Regierungskritiker ins Extremismuseck" drängen, so der Vorwurf des Blauen.
Der schlagende Burschenschafter ortet hier einen gezielten Angriff auf seine Partei. "Das ist eine Form von Gesinnungsterror, wie wir ihn eigentlich nur von autoritären Regimen kennen", polterte der Freiheitliche. Vor allem, dass die Regierung hier soziale und alternative Medien ins Fadenkreuz nehme, sei entlarvend.
"Sie sind für die Systemparteien ein Feindbild, weil sie einen freien Meinungsaustausch gewährleisten und in ihrer Ausrichtung nicht etwa durch Inseratenmillionen von Regierungsseite beeinflussbar sind", meinte der FPÖ-General.
Aus seiner Sicht sollten sich ÖVP, SPÖ und Neos lieber um ein "Islamismusproblem" im Land kümmern. Hier sei "so gut wie nichts zum Schutz der eigenen Bevölkerung" getan worden. Die Regierung würde die "illegale Masseneinwanderung" weiter zulassen, urteilte der Freiheitliche.
