Geht es nach der Bundesregierung, kommt nach dem heuer auslaufenden Doppelbudget erneut eines für zwei Jahre. Die Finanzplanung für die Jahre 2027 und 2028 soll bis zur parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen sein. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) will die Budgetrede am 10. Juni halten.
Im Ö1 Morgenjournal erklärte der Politiker am Dienstag die Beweggründe für das erhöhte Tempo, das er in dieser Causa vorgibt. Ein Doppelbudget sei "die richtige Antwort" auf die aktuell vorherrschenden Unsicherheiten – Stichwort US-Zollpolitik. Ein solches Budget für zwei Jahre gebe "mittelfristige Orientierung".
Die Bundesregierung sei "strikt darauf verpflichtet, 2028 unter drei Prozent Budgetdefizit gemessen an der Wirtschaftsleistung zu kommen", ruft der Sozialdemokrat in Erinnerung. Mit einem erneuten Doppelbudget solle in einem zweiten Sanierungsschritt gelingen, das ÜD-Verfahren (Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits) in Brüssel zu verlassen.
Zwar gehe man bei der Erstellung des Budgets von aktuellen Prognosen aus, im Gesetz sei aber verankert, dass im Herbst 2027 eine Novelle stattfinden kann, um auf veränderte Umstände reagieren zu können.
Experten, etwa der Fiskalrat, gehen davon aus, dass Österreich noch deutlich mehr Anstrengungen unternehmen wird müssen, um die angepeilten Ziele zu erreichen. Das sieht Marterbauer anders. "Der größte Teil der Sanierung liegt hinter uns", so der Minister. Die Bundesregierung spare allein 2026 neun Milliarden Euro ein.
Viele Projekte im Koalitionsvertrag stehen unter Budgetvorbehalt, bei ihnen ist also unklar, ob sie sich überhaupt finanzieren lassen. Die Frage, was davon sich im kommenden Doppelbudget wiederfinden werde, konnte der Finanzminister nicht beantworten. Das würden die Budgetverhandlungen zeigen, diese könne er aber nicht vorwegnehmen.
Marterbauer stellte aber klar, dass sich Österreich weiterhin auf "Sanierungskurs" befinde. "Das heißt, wenn jetzt jemand die Vorstellung hat, es werden jetzt große Geldgeschenke verteilt, dann kann ich sagen: 'Das wird nicht der Fall sein'". Wenn man die Lohnnebenkosten senken oder mehr Militärgerät ankaufen will, dann sei immer auch die Frage der Finanzierung zu stellen, richtete er seinen Koalitionspartnern aus. Die Ministerien müssten Vorschläge für Gegenfinanzierungen in vollem Ausmaß vorlegen.
