Ex-Kanzler Karl Nehammer (53) ist etwas mehr als ein Jahr nach seinem Rücktritt als Kanzler einer von acht Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank und pendelt zwischen Wien und Luxemburg. Mit "Heute" (Video in voller Länge unten) sprach er unter anderem über:
"Ich habe immer gewusst, dass sie nur geborgt ist und die Zeit auch vorbeigeht. Bis heute am schwersten ist aber der Abschied von meinem Team."
"Ich habe den Menschen immer versprochen, nicht mit Herbert Kickl zu verhandeln. Was man vor der Wahl verspricht, muss man danach auch einhalten. Daher war mir beim Scheitern der Verhandlungen zu einer Dreier-Koalition klar, dass ich zurücktreten muss. Ich freue mich aber sehr, dass es beim zweiten Anlauf geklappt hat. Manchmal muss man einen Schritt zurück machen, um danach einen voranzukommen."
"Ich glaube, dass es richtig ist, dass die politische Willensbildung derzeit auf einer sehr breiten Basis stattfindet. Das ist nicht einfach – und ich verstehe auch, dass manche sagen: Warum dauert manches länger? Und das könnte doch auch schneller sein. Aber Demokratie ist auch, einen Konsens zu finden. Das dauert einfach. Dafür sind die Beschlüsse oft auch tragfähiger, als wenn sie überhastet getroffen werden."
"Es ist aus meiner Sicht im demokratischen Prozess immer wichtig, über Positionen zu diskutieren; manchmal auch zu streiten und dann aber auch immer wieder konstruktive Lösungen zu finden."
"Es ist ein sehr europäisches. Ich bin kein Banker im klassischen Sinne, sondern wir sind ein politisches Entscheidungsgremium, das über Projekte in Höhe von jährlich 90 Milliarden in der EU und 10 Milliarden außerhalb diskutiert, sie definiert und dann sagen Experten, wie sie zur Umsetzung gebracht werden."
"Einige EU-Mitgliedstaaten sind schwer betroffen gewesen, darunter auch Österreich. Man sieht jetzt am Horizont. Dafür ist auch die Investitionsbank der Europäische Union ein wichtiger Partner, weil wir finanzieren einerseits den öffentlichen Sektor sehr stark – etwa wenn es um Infrastruktur geht, haben aber auch mit privaten Firmen Kooperationen und eine direkte Zusammenarbeit, um die Industrie, die Forschung und Innovation auch in Österreich zu halten."
"Ich war unlängst erst bei einem Leitbetrieb in Österreich, bei der AMAG, die erzeugt Aluminium und ist in jeder Hinsicht ein innovativer Betrieb, sichert Arbeitsplätze für den Industriestandort Österreich und es gibt eine Kooperation mit der Europäischen Investitionsbank. Das ist wichtig, weil das wiederum Folgeprojekte auslöst."
"Unser Ziel als Europäische Investitionsbank (EIB, Anm.) ist es, dass europäische Firmen dann die Zuschläge bekommen. Die Ukraine stellt jetzt etwa ihre gesamte Schieneninfrastruktur, die sowjetisch geprägt war, um. Das sind unterschiedliche Spurweiten zwischen dem europäischen und dem sowjetischen System. Das macht es notwendig, dass viele Kilometer an Schienengleisen verlegt werden müssen, wo Firmen zum Zug kommen werden. Die EIB hat sehr hohe Standards. Das heißt, wir stehen der Regierung auch beratend zur Seite und sind sehr streng in der Aufsicht, damit keine Korruption stattfinden kann."
"Man sieht, unter welchem Druck Demokratien heutzutage stehen. Es ist umso wertvoller, die liberale Demokratie, Menschenrechte und Freiheit zu verteidigen – notfalls mit der Waffe."
"Ich finde es erst einmal gut, dass über die Wehrpflicht grundsätzlich diskutiert wird, weil damit die Sicherheitspolitik auch wieder breiter in die Öffentlichkeit kommt. Ich halte es auch für wichtig, dass die Regierung alle Schritte setzt, die Österreich sicherer machen. Das tut dem Land und der Demokratie gut."
"Das ist eine politische Entscheidung."
"Wird unser Leben total verändern. Man muss bei den Risiken hinschauen, aber auch die unfassbar großen Möglichkeiten sehen."
