Seit seinem Rücktritt als Bundeskanzler ist Karl Nehammer in der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine verantwortlich. Auch wenn fast vier Jahre nach dem Beginn der russischen Invasion kein Ende des Krieges in der Ukraine in Sicht ist, treffe die EIB Vorbereitungen auf einen Waffenstillstand, verriet Nehammer.
In einem Interview mit dem "Standard" blickte der Ex-Kanzler unter anderem auf die Regierungszeit zurück: "Der Krieg in der Ukraine hat viel geändert, mehr als man ursprünglich dachte."
Dem Ex-Regierungschef sei klar geworden, dass Verteidigungsfähigkeit viel wichtiger sein werde und Schwächen bei der Versorgungssicherheit reduziert werden müssten. "Die EIB kann das durch eine Vielfalt von Impulsen unterstützen, durch Umsetzung der Finanzierung", sagte Nehammer.
Laut dem Ex-Kanzler habe die Investitionsbank seit Kriegsbeginn vier Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert – etwa im Energiebereich oder in Schutzeinrichtungen. Es würde nur Geld in Projekte fließen, bei denen Korruption ausgeschlossen sei.
"Wir bereiten jetzt vor, was zu tun sein wird, wenn der Waffenstillstand eintritt. Da wird es um die Finanzierung von Infrastruktur gehen, was ein wesentlicher Schritt ist, die Ukraine an die EU heranzuführen", erklärte der EIB-Vize.
Für die EU werde es essenziell sein, sicherzustellen, dass europäische Unternehmen davon profitieren. Denn: "Das Potenzial in der Ukraine ist riesig. Was nach ehemaligen sowjetischen Standards gebaut wurde, muss durch europäische Standards ersetzt werden."
Allerdings gebe es schon jetzt eine globale Wettbewerbssituation, auch die USA und China seien an den wirtschaftlichen Potenzialen der Ukraine interessiert. "Um die Ukraine wird ein Wettbewerb laufen, wer dort einsteigen kann", so Nehammer.
Die EIB leiste ihren Beitrag: Man berate die Ukraine etwa in wesentlichen Bereichen der zukünftigen Infrastruktur und koordiniere sich mit anderen Institutionen wie der EBRD, der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.
Auf die Frage, ob man den EU-Beitritt der Ukraine beschleunigen sollte, antwortete der Ex-Kanzler, dass dies eine "politische und sensible" Angelegenheit sei.
"Vor Beitritten zur Europäischen Union braucht es viele Schritte der Vorbereitung. Auch der Westbalkan ist für uns strategisch und wirtschaftlich von großer Bedeutung. Die Chinesen, die Russen, die Türkei sind auch dort sehr präsent", so Nehammer. Er spreche sich für einen pragmatischen Zugang aus.
