Vor etwa einem Monat brachte Vizekanzler und SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler das Thema Vermögenssteuer ins Spiel. In einem ZIB2-Interview sagte er, dass angesichts der Milliardenlücken im Budget die Rückkehr der kalten Progression und vermögensbezogene Steuern "auch ein Thema" seien. Nachsatz: "Beides steht nicht im Regierungsprogramm."
Jetzt schlägt die FPÖ Alarm: Die Vermögenssteuer sei nach Ansicht des FPÖ-Geld- und Währungssprechers Alexander Petschnig ohne ein umfassendes staatliches Vermögensregister technisch nicht umsetzbar. Es handle sich also nicht um eine Reichensteuer, "sondern ein tiefgreifendes Kontrollinstrument – die Vermögens-Überwachungssteuer", so Petschnig.
Der blaue Währungssprecher weiter: "Wer Vermögen besteuern will, muss dieses zuerst vollständig erfassen. Das bedeutet in letzter Konsequenz ein zentrales Register sämtlicher Vermögenswerte der Bürger. Grundstücke, Häuser, Beteiligungen, Sammlerstücke, Schmuck, Oldtimer, Kunstwerke. Alles müsste bewertet und dokumentiert werden. Das ist kein Steuermodell, das ist ein Überwachungsmodell."
Petschnig verwies darauf, dass eine Vermögenssteuer als Selbstbemessungsabgabe ausgestaltet wäre. Die Eigentümer müssten ihre Vermögenswerte eigenständig deklarieren und bewerten. "Hier beginnt das eigentliche Problem: Wer legt den gemeinen Wert einer Briefmarkensammlung oder eines historischen Fahrzeugs fest? Der Eigentümer? Ein staatlich bestellter Gutachter? Am Ende entscheidet die Finanzverwaltung. Und das Finanzstrafrecht wirft seinen langen Schatten", warnte er.
Eine solche Konstruktion führe zwangsläufig zu flächendeckenden Bewertungsstreitigkeiten, enormem Verwaltungsaufwand und erheblicher Rechtsunsicherheit. "Wir sprechen hier nicht über einige dutzend Superreiche. Wir sprechen über hunderttausende Haushalte, die plötzlich in ein Bewertungs- und Meldeverfahren gezwungen würden. Das kriminalisiert faktisch breite Teile der Bevölkerung, weil jeder Bewertungsfehler ein finanzstrafrechtliches Risiko darstellt", erklärte Petschnig.
Für den FP-Abgeordneten sei es "bemerkenswert, dass ausgerechnet jene politische Familie, die die Vermögenssteuer einst selbst beendet hat, nun ein noch weitreichenderes System einführen will. Wer aus der Geschichte nichts lernt, produziert neue Rechtsunsicherheit”, betonte Petschnig.
