Wochenlang hatten die Koalitionsparteien in der Frage der Wehrdienstreform nicht mit-, sondern allenfalls übereinander geredet und sich ihre jeweiligen Positionen öffentlich ausgerichtet. Am Dienstag fand nun im Parlament das erste gemeinsame Gespräch zum Thema statt. Rund zwei Stunden saßen die Klubobleute und Wehrsprecher von ÖVP, SPÖ und Neos zusammen.
Die ÖVP war seit Wochen mit ihren Vorstellungen zum Thema vorgeprescht und hatte ihr bevorzugtes Modell für eine Verlängerung des Wehr- und Zivildiensts getrommelt. Bei SPÖ und Neos sorgte das für Unmut, die Fronten verhärteten sich zunehmend. Dass VP-Kanzler Christian Stocker unabgesprochen seinen Vorstoß für eine Volksbefragung zur Wehrdienst-Reform machte, tat das Übrige...
Wie Insider gegenüber "Heute" betonten, trübt die Wehrdienst-Frage und das offensive Vorgehen der Volkspartei in der Sache das Klima in der Koalition mehr als jeder andere Streitpunkt bisher.
Das Treffen am Dienstag – offiziell als "Auftakt zum parlamentarischen Prozess" bezeichnet – sollte die Wogen glätten und das Thema wieder in normale Verhandlungsbahnen lenken. Im Anschluss war man deutlich um einen friedlichen Eindruck bemüht. In einer gemeinsamen Aussendung der drei Koalitionsparteien war von einem "guten und konstruktiven Gespräch" die Rede. Dass es diese gemeinsame Aussendung überhaupt gibt, könne schon als kleiner Erfolg bezeichnet werden, hieß es hinter vorgehaltener Hand gegenüber "Heute".
Wie es nun mit der Wehrdienst-Reform weitergeht: "Die Koalitionsparteien eint das Ziel, die Wehrfähigkeit Österreichs im Lichte der neuen Bedrohungslagen und der veränderten Welt, an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen", betonen ÖVP, SPÖ und Neos. Einigkeit bestehe weiters, "dass der Wehrdienst und die Miliz attraktiviert werden sollen".
Wie lang der Grundwehrdienst künftig dauern soll, wie Milizübungen eingebunden werden und was sich für junge Männer im Heer noch ändern soll – dazu will die Koalition jetzt eine gemeinsame Position entwickeln "und für diese dann eine möglichst breite Mehrheit erzielen".
Eine Expertenkommission hatte ja verschiedene Modelle der Wehrdienst-Reform vorgestellt – jedenfalls eine Verlängerung plus Milizübungen, wofür sich auch die Volkspartei stark macht. Die ÖVP kommunizierte bereits, dass sie das sogenannte Modell "Österreich Plus" oder 8+2 (acht statt bisher sechs Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate Übungen) bevorzugt, einhergehend mit Verlängerung des Zivildienstes auf maximal zwölf Monate.
Für SPÖ und Neos ist das alles andere als eine ausgemachte Sache. Die Roten wollen insbesondere keinen längeren Zivildienst. Eine Verlängerung des Ersatzdiensts würde im Übrigen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament brauchen.
Die Diskussion der Empfehlungen der Wehrdienst-Reformkommission plus Suche nach einer gemeinsamen Lösung startet nun in der Koalitionsrunde. Die drei Parteien haben sich am Dienstag auf einen "Fahrplan" verständigt – man werde sich in den nächsten Wochen regelmäßig treffen.
Ein Zieldatum wurde auf Nachfrage freilich nicht genannt. Dass man sich "zeitnah" einigen will/muss, liegt auf der Hand. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hatte zuletzt betont, die Reform solle bereits mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten.
Davor liegen nach einer Einigung in der Koalition noch die Einbindung der Oppositionsparteien (im Falle einer benötigten Zweidrittelmehrheit), der Gesetzgebungsprozess – und die Vorbereitungen beim Bundesheer für die Neuerungen.
Der Streitpunkt Volksbefragung war laut "Heute"-Informationen am Dienstag noch kein Thema in der Koalitionsrunde. Diesbezügliche Kontroversen stehen jedenfalls noch auf der Agenda...
