Nach Vorwürfen des Postenschachers meldet sich Grünen-Chefin Leonore Gewessler zu Wort – und weist die Kritik entschieden zurück. Anlass ist eine umstrittene Personalentscheidung aus ihrer Zeit als Infrastrukturministerin.
Im Zentrum steht die Besetzung eines Abteilungsleiterpostens. Den Zuschlag erhielt eine Kabinettsmitarbeiterin Gewesslers, während eine langjährige Abteilungsleiterin leer ausging und sich daraufhin an die Bundes-Gleichbehandlungskommission wandte. Diese hielt in ihrem Gutachten fest, dass bei der Entscheidung "sachfremde Motive" "in hohem Maß ausschlaggebend" gewesen seien. Zudem sei die unterlegene Führungskraft aufgrund ihrer Weltanschauung diskriminiert worden.
Gewessler betonte in einer Pressekonferenz, ihr seien von der zuständigen Besetzungskommission zwei Bewerberinnen als gleichwertig vorgeschlagen worden. "Die Besetzungskommission hat mir zwei Bewerberinnen als im höchsten Ausmaß kompetent und gleichwertig empfohlen", sagte sie. "Ich musste eine auswählen, das ist meine Aufgabe als Ministerin."
Die Kommission hatte beide Kandidatinnen zwar als "im höchsten Ausmaß geeignet" eingestuft, jedoch Zweifel an der Qualifikation der später ausgewählten Kabinettsmitarbeiterin geäußert. Diese verfüge über keine praktische Führungserfahrung und habe sowohl bei ihrer Führungskompetenz als auch "im fachlichen Bereich" Weiterbildungsbedarf. Bei der unterlegenen Führungskraft fand sich eine solche Kritik nicht.
Sie habe "sowohl über mehr Personalkenntnis innerhalb des Ressorts und der gegenständlichen Abteilung als auch Führungserfahrung" verfügt, hielt die Gleichbehandlungskommission fest. Warum beide Bewerberinnen dennoch gleich bewertet wurden, sei nicht nachvollziehbar.
Gewessler verteidigte ihre Entscheidung: "Ich bin überzeugt, die richtige Entscheidung getroffen zu haben, weil ich die beste und kompetenteste Bewerberin für diesen Posten gewählt habe." Qualifikation habe "viele Facetten", erklärte sie.
Vergleiche mit der Postenschacher-Affäre rund um ÖVP-Klubobmann August Wöginger wies sie "auf das Schärfste" zurück. Die ÖVP tue so, "als gehöre ihr diese Republik": "Genau das gehört kritisiert. Man darf sich nicht täuschen lassen, was da an parteipolitischer Taktik passiert."
Kritik kommt unterdessen von den Neos. Generalsekretär Douglas Hoyos erklärte in einer Aussendung, dass bei dieser Besetzung "sachfremde Motive" ausschlaggebend gewesen seien, sei "einfach nicht wegzuleugnen". Zudem sei es nicht der einzige Fall, in dem Gewessler wichtige und gut dotierte Posten an Parteifreunde vergeben habe: "Mit diesem unsäglichen Postenschacher in Österreich muss endlich Schluss sein."
