Der Zick-Zack-Kurs bei Donald Trumps erratischer Zollpolitik hat jetzt Folgen, die ein noch größeres Chaos auslösen: Der Supreme Court hat sie für ungültig erklärt, Rückzahlungen in Höhe von 150 Milliarden Euro drohen. Trumps Trotz-Reaktion: Ein neuer 10-Prozent-Zoll gegen alle Länder der Welt, den er wenige Stunden später auf 15 Prozent anhob.
"Die Geschehnisse der letzten Tage zeigen einmal mehr, dass die Handelsbeziehung zu den USA eine unsichere ist", hat auch Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer erkannt.
Dass die EU will deshalb die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA vorerst aussetzen will, ist für ihn die richtige Antwort. "Wir müssen zeigen: Europa tritt selbstbewusst und geeint auf und arbeitet daran, unabhängiger zu werden von den USA."
Österreich hat im Jahr 2024 Waren in der Höhe von rund 191 Milliarden Euro exportiert und 188 Milliarden Euro importiert. Damit wurde ein Außenhandelsüberschuss von etwas mehr als 2 Milliarden Euro erwirtschaftet. Zwei Drittel des österreichischen Außenhandels wird mit EU-Ländern abgewickelt, die USA stehen beim Export aber an Rang 2, beim Import auf Rang 5.
"Wir müssen jetzt alles unternehmen, dass die für ungültig erklärten Zölle auch tatsächlich fallen", fordert Hattmannsdorfer deshalb. "Darüber hinaus fordere ich die Europäische Kommission daher erneut auf, die laufenden Freihandelsverhandlungen – insbesondere mit Staaten in Südostasien und der Golfregion – zügig abzuschließen. Gleichzeitig müssen bereits verhandelte Abkommen, etwa mit Mercosur und Indien, rasch ratifiziert und umgesetzt werden."
Um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern, müsse Österreich die Handelsbeziehungen breiter aufstellen, neue Märkte erschließen und mehr Mut zu "Made in Europe" zeigen. "China und die USA stützen ihre Schlüsselindustrien massiv. Mit Blick auf Beihilfen- Vergaben- und Beschaffungsrecht müssen auch wir sicherstellen, dass heimisches Steuergeld auch heimische und europäische Wertschöpfung stärkt – und nicht internationale Konkurrenz finanziert,“ so der Wirtschaftsminister abschließend.
