Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer geht davon aus, dass die Handelsabkommen, die die USA mit der EU, China und anderen Ländern abgeschlossen haben, trotz des Zoll-Urteils vom Obersten Gerichtshof weiter gelten. Die US-Regierung führt laut Greer "aktive Gespräche" mit ihren Handelspartnern, wie er am Sonntag in der Sendung "Face the Nation" auf CBS sagte.
"Wir wollen, dass sie verstehen, dass diese Abkommen gute Abkommen sein werden. Wir werden uns daran halten", so Greer weiter. Und er betonte: "Und wir erwarten, dass unsere Partner sich daran halten." Auch Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, äußerte sich in der gleichen Sendung.
Sie sei sich nicht sicher, welche Folgen das Urteil des Supreme Court haben werde, hieß es. "Ich hoffe also, dass dies geklärt wird und dass es ausreichend durchdacht wird, damit wir nicht erneut Probleme haben, und dass die Vorschläge mit der Verfassung und den Gesetzen vereinbar sein werden", sagte Lagarde.
Das Oberste Gericht der USA hatte am Freitag die meisten Zölle, die US-Präsident Donald Trump verhängt hatte, für ungültig erklärt. Laut den Richtern ermächtigt das von Trump genutzte Notstandsgesetz den Präsidenten nicht, Zölle zu verhängen. Dafür sei der Kongress zuständig. Die Entscheidung fiel mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen.
Das Urteil ist die bisher größte Niederlage für Trump in seiner zweiten Amtszeit. Er zeigte sich darüber verärgert und kündigte auf einer anderen rechtlichen Grundlage neue Sonderzölle von zehn Prozent auf Einfuhren aus aller Welt an. Am Samstag erhöhte er diese Zölle sogar auf 15 Prozent. Die Anhebung der Einfuhrzölle auf 15 Prozent sei "vollständig zulässig und rechtlich geprüft", erklärte der Republikaner.
