Zum Auftakt der kommenden Plenarwoche teilt die FPÖ kräftig aus. Generalsekretär Christian Hafenecker spricht von einer "Verlierer-Koalition", die keine Lust habe zu arbeiten. Dass die Sitzungswoche faktisch nur aus einem Plenartag bestehe, sei ein Beweis für die "Abgehobenheit der Regierung".
Während die Österreicher unter Teuerung, Zuwanderung und Sicherheitsproblemen leiden würden, beschäftige sich das Parlament mit einer Reform des Seerechtsabkommens und steuerlichen Fragen zu über 200 Jahre alten Kulturgütern im Ausland. Für Hafenecker ist klar: Die echten Sorgen der Bevölkerung kämen auf der Tagesordnung nicht vor.
Scharfe Worte findet der FPÖ-General auch für das geplante Shrinkflation-Gesetz. Es handle sich um eine "Zangengeburt" und eine "Mogelpackung". Die Kennzeichnungspflicht sei ein "Bürokratiemonster", Gespräche mit Wirtschaft und Handel habe es keine gegeben. Eine spürbare Entlastung im Supermarkt sei, wenn überhaupt, nur im Centbereich zu erwarten.
Stattdessen solle sich die Regierung selbst verschlanken. Hafenecker spricht von einer XXL-Regierung, die so teuer sei wie noch nie. Allein externe Berater würden täglich 300.000 Euro kosten, dazu kämen 409 Kabinettsmitarbeiter um monatlich 3,7 Millionen Euro. Sein Fazit: Die Regierung solle zurücktreten und Neuwahlen den Weg freimachen.
Auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger steht im Fokus der Kritik. Hafenecker wirft ihr Intransparenz bei Zahlungen an die Ukraine vor. Es gebe Gerüchte über Bargeldübergaben, nachvollziehbare Belege seien bisher nicht vorgelegt worden. Für die FPÖ ist das ein Hinweis auf ein mögliches korruptes System.
Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst sieht durch den Ukraine-Kurs die Neutralität Österreichs in Gefahr. Das 90-Milliarden-Euro-Paket der EU für die Ukraine sei ein unkalkulierbares Risiko für die Steuerzahler. Zwei Drittel der Mittel seien für militärische Zwecke vorgesehen. Als Nettozahler werde Österreich einen erheblichen Anteil tragen müssen, warnt Fürst. Die Regierung "verrät die Neutralität", heißt es in der Aussendung.
Die FPÖ fordert einen sofortigen Stopp der Zahlungen nach Kiew und eine Rückkehr zu aktiver Friedensdiplomatie. Zudem kündigt sie einen Minderheitenbericht zum Thema EU-Zensur an, in dem massive Eingriffe in die Meinungsfreiheit thematisiert werden sollen.
