Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist in den letzten Jahren nachgerade explodiert. Von 2020 bis 2024 stieg die Zahl der Fälle um rund 60 Prozent (von 928 auf 1.486). Im ersten Halbjahr 2025 gab es einen weiteren Anstieg um 41,5 Prozent.
Die Regierung gibt nun den Startschuss zum lange geforderten Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Innen-, Justiz- und Bildungsministerium werden in Arbeitsgruppen einen "verbindlichen Maßnahmenkatalog erarbeiten; die Federführung liegt bei der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Es geht um die Bereiche Prävention und Früherkennung (Innenressort), Strafverfolgung und Resozialisierung (Justizministerium) sowie Demokratieförderung (Bildungsministerium).
Vor dem Ministerrat am Dienstag stellten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) und Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) die Zielrichtung vor.
VP-Innenminister Karner betonte: "Der Verfassungsschutz und die Polizei sind in den letzten Jahren konsequent gegen jede Form von Extremismus vorgegangen. Das wird auch in der Zukunft so sein." Durch den Aktionsplan würden die bisherigen Maßnahmen gebündelt und die Zusammenarbeit zwischen Justiz, Polizei, Bildungsministerium und Zivilgesellschaft "noch effizienter gestaltet".
Tatsächlich zeigen aktuelle Zahlen die Dimension: 2025 kam es im Bereich des Rechtsextremismus zu 75 Festnahmen und 277 Hausdurchsuchungen. Zum Vergleich: 40 Festnahmen und 129 Hausdurchsuchungen gab es im islamistischen Extremismus, 24 Festnahmen und sechs Hausdurchsuchungen im linksextremen Bereich.
SP-Staatssekretär Leichtfried warnt vor neuen Strategien der Szene: "Rechtsextremismus tritt nicht nur in altbekannten Erscheinungsformen auf, sondern setzt vermehrt auf internationale Vernetzung und gezielte Social-Media-Nutzung." Der Aktionsplan solle frühzeitig gegen Radikalisierung wirken – besonders dort, wo Extremisten versuchten, mit Verschwörungstheorien und Desinformation in die gesellschaftliche Mitte vorzudringen.
Bildungsminister Wiederkehr setzt vor allem auf Präventionsmaßnahmen Schulen. Demokratie müsse "gelernt, geübt und gelebt werden". Er spricht sich für ein eigenes Unterrichtsfach aus – "um demokratische Haltungen zu stärken, um kritisches Denken zu fördern und um letztlich extremistische Ideologien einzudämmen".
Klare Worte findet auch Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ): "Rechtsextremismus greift die Fundamente unseres Zusammenlebens an." Man werde "Hass und Hetze kompromisslos verfolgen und ahnden".
Die Grünen begrüßen, dass ein Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus "nun endlich erarbeitet werden soll" – vermissen aber eine entschlossene Strategie. Stattdessen gebe es nur "unverbindliche Ankündigungen", so Lukas Hammer, Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen.
