"Wegschauen ist keine Option" – so reagiert Bürgermeister Michael Ludwig (SP) nun auf den aktuellen Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW). In einem Facebook-Posting schreibt er weiter: "Demokratien sterben nicht abrupt – sie werden Schritt für Schritt ausgehöhlt, wenn Grenzen verschoben werden."
Der Bericht zeigt eine brandgefährliche Entwicklung: 2024 ist die Zahl rechtsextremer Tathandlungen in Österreich um 23 Prozent gestiegen. Besonders alarmierend ist laut DÖW die Entstehung einer neuen Neonazi-Generation – mit teils "ausgesprochen gewaltbereiten" Mitgliedern. Österreichweit gab es 2024 laut dem Bericht 1.486 rechtsextreme Straftaten, davon 384 in Wien, dahinter folgt Oberösterreich mit 278 Straftaten auf Platz zwei.
"Diese Zahlen stehen nicht isoliert", so Ludwig. "Weltweit und auch in Europa geraten Demokratien zunehmend unter Druck. Autoritäre Kräfte sind auf dem Vormarsch, demokratische Institutionen werden gezielt geschwächt, relativiert oder offen angegriffen."
Für Ludwig ist klar: Rechtsextremismus trifft nicht nur bestimmte Gruppen – er attackiert die Grundpfeiler unserer Gesellschaft: Rechtsstaat, Pluralismus, Menschenwürde. "Er ist eine direkte Gefahr für das friedliche gesellschaftliche Zusammenleben", warnt der Bürgermeister.
Noch besorgniserregender: Rechtsextremisten agieren nicht mehr nur am Rand. "Sie vernetzen sich digital, international – und finden zunehmend politische Anschlussfähigkeit auch innerhalb demokratischer Systeme", so Ludwig. Höchste Wachsamkeit sei jetzt gefordert.
"Wien steht für Zusammenhalt und Respekt vor demokratischen Institutionen". so der Bürgermeister. Diese Werte seien "keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis historischer Erfahrungen" – und müssten aktiv verteidigt werden. Der DÖW-Bericht leiste dazu "einen unverzichtbaren Beitrag". Ludwig mahnt: Haltung zeigen sei "eine demokratische Pflicht – für uns alle".
