Am 3. März 2025 wurde die erste Dreierkoalition in Österreich angelobt. Die Umfragewerte von Türkis-Rot-Pink sind seither im Sinkflug. "Heute" hat sich gemeinsam mit Dénes Kucsera, Ökonom bei der wirtschaftsliberalen Agenda Austria, angesehen, was der Regierung gelungen ist und wo es Verbesserungsbedarf gibt – inklusive Analyse vieler Einzelmaßnahmen.
Dénes Kucsera: "Dazu zählen sicher die Abschaffung des Klimabonus, die Rücknahme der Überförderungen im Umweltbereich und das Aufschnüren des Beamten-Kollektivvertrags. Auch wenn das nur eine kosmetische Änderung war, die das Budget nur kurzfristig etwas entlastet, langfristig aber belastet."
"Hier muss man den starken Fokus auf die einnahmenseitige Sanierung des Budgets nennen. Ein Fehler war sicher auch die Rücknahme der Abschaffung des letzten Drittels der kalten Progression, also der schleichenden Steuererhöhung. Und natürlich die Einführung neuer Steuern", sagt der Experte.
Und weiter: "Am meisten gebraucht hätten wir sicher eine Ausgabenbremse und dann längerfristig einen stärkeren Fokus auf die ausgabenseitige Budgetkonsolidierung. Notwendig wäre auch eine Föderalismusreform mit einer neuen Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden."
Die einzelnen Maßnahmen in der Detailanalyse:
"Die ist auf jeden Fall schlecht. Denn sie bremst den Ausbau am Wohnungsmarkt, in dem ohnehin jetzt schon eine sehr hohe Regulierung herrscht."
"Der ist noch nicht wirklich beurteilbar, weil erst sehr wenige konkrete Maßnahmen bekannt sind."
"Das ist keine echte Maßnahme der Regierung. Außerdem gibt es auch schon bei anderen Anbietern Strom unter zehn Cent. Wichtig generell wäre eine Reduktion der Steuern und Abgaben in diesem Bereich."
"Damit will man Niedrigverdiener entlasten. Die Maßnahme kostet aber sehr viel und entlastet auch die Besserverdiener. Das heißt: Die Treffsicherheit fehlt. Außerdem gilt die Mehrwertsteuersenkung erst ab 1. Juli."
"Die Regierung könnte sich hier nützlich machen und endlich die immer wieder versprochene aber immer wieder unter Budgetvorbehalt gestellte Senkung vorantreiben und damit zur Abwechslung ein klar angebotspolitisches Statement setzen. Aber auch diesmal ist sie von dieser Regierung wieder auf die lange Bank geschoben werden. Eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten ist jedenfalls ganz dringend notwendig. Und zusätzlich muss man auch die Besteuerung der Arbeit schrittweise aber deutlich reduzieren. Wichtig wäre etwa eine Flat Tax von 15 Prozent."
"Das enthält viel Klein-Klein, aber nur wenig Sinnvolles. Wie bestimmte Aufzeichnungen in der Seefahrt zu machen sind, dürfte mit der Lebensrealität der allermeisten Österreicher nur wenig zu tun haben. Der Witz daran ist, dass neue Bürokratiehürden errichtet werden. Ein Beispiel: das "Anti-Mogelpackungs-Gesetz". Das regelt auf den Millimeter genau, wie groß Preisänderungen im Supermarkt ausgeschrieben werden müssen. Ein Ziel muss es sein, neue Gesetze an die Abschaffung alter zu knüpfen."
"Das ändert nichts am grundlegenden Problem mit Österreichs Budget. Es bräuchte endlich Einschnitte bei den Staatsausgaben statt ständig neuer Steuern und Abgaben."
"Die Maßnahmen gegen die Frühpension sind richtig, auch die Anhebung des Antrittsalters. Beide Maßnahmen reduzieren das Problem mit dem niedrigen faktischen Antrittsalter aber nur kurz und mittelfristig. Eine Flucht aus der politischen Verantwortung ist der 'Nachhaltigkeitsmechanismus'. Er sieht vor, dass allfällige Schritte erst ab 2035 gesetzt werden müssen, wenn es zu Abweichungen vom vorgesehenen Budgetpfad kommt. Die entsprechende Reform müsste jetzt gemacht werden", fordert Kucsera. "Das heißt: Der gesetzliche Pensionsantritt sollte ab sofort um zwei Monate pro Jahr ansteigen, bis es bei 67 Jahren angekommen ist. Danach sollte es an die Lebenserwartung gekoppelt werden."
Und welches Zeugnis gibt der Wirtschaftsexperte der Regierung für ihre Performance im ersten Jahr? "Die einigende Idee dieser Regierung dürfte gewesen sein, die FPÖ zu verhindern. Doch ansonsten lautet das Fazit: neue Regierung, alte Probleme. Statt den Turbo zu zünden und ehrgeizige Ziele anzustreben, dreht die Regierung ihre Runden mit Tempomat durch die 30er-Zone. Die Bevölkerung dürfte das nicht überzeugen."
