Ein Jahr nach ihrem Wechsel aus dem Ministeramt an die Spitze der Grünen zeigt sich Leonore Gewessler kämpferisch wie eh und je. Im Interview mit "DiePresse" verteidigt die frühere Klimaministerin ihre milliardenschweren Klima-Investitionen, attackiert die aktuelle Bundesregierung scharf – und findet deutliche Worte zu FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Dass sie heute Oppositionspolitikerin statt Ministerin ist, ändere nichts an ihrem politischen Antrieb, betont Gewessler. Sie sei nicht in die Politik gegangen, "um Ministerin zu werden", sondern um das Land gerechter zu machen und Zukunftsperspektiven für kommende Generationen zu schaffen. "Dafür zu hackeln treibt mich an, der Antrieb bleibt in der Opposition – und verbindet damit die zwei Funktionen."
Trotzdem ist klar: Die frühere Ressortchefin blickt weiterhin mit Stolz auf ihre Regierungszeit zurück. Besonders deutlich wird Gewessler bei der Frage, ob sich die milliardenteuren Klima-Maßnahmen der vergangenen Jahre überhaupt ausgezahlt hätten. Ihre Antwort fällt glasklar aus: "Sicher, das war jeden Euro wert."
Von Pfandsystem über Klimaticket bis zur CO2-Bepreisung – viele Projekte würden laut Gewessler langfristig wirken. Besonders stolz sei sie auf den Heizungstausch in zahlreichen Haushalten. "In jedem einzelnen Haushalt, in dem in den letzten Jahren die Heizung getauscht wurde, leben Menschen, die jetzt besser schlafen", sagt sie. Der Grund: "Die sind nämlich nicht mehr davon abhängig, ob uns irgendein Mullah das Gas oder das Erdöl abdreht."
Gleichzeitig rechnet die Grünen-Chefin hart mit der aktuellen Bundesregierung ab. Vor allem die Prioritäten bei den Staatsausgaben sorgen bei ihr für massiven Ärger. "Ich kann die Ausreden der Regierung nicht mehr hören, dass es dafür kein Geld gibt, wenn sie gleichzeitig Milliarden in Autobahnprojekte buttert und für ein Klassenfoto zur Eröffnung eines neuen Gasfelds geht", schimpft Gewessler.
Bei der Energiepolitik sieht Gewessler die Regierung auf dem "Holzweg". Statt neue Gasfelder zu erschließen, müsse Österreich viel stärker auf erneuerbare Energien setzen. Vor allem beim Ausbau der Windkraft ortet sie massiven Nachholbedarf. Mehrere Bundesländer würden den Ausbau blockieren, kritisiert sie. Dabei befinde sich Österreich mitten in einer Energiekrise.
Die Grünen seien grundsätzlich bereit, wichtige Energiegesetze mitzutragen – allerdings nur unter Bedingungen. Die Zustimmung zum geplanten Erneuerbaren-Ausbau hänge davon ab, "ob die Regierung ein Bremsgesetz daraus machen will – oder wirklich versteht, dass wir jetzt mehr Wind- und Sonnenkraft brauchen".
Als konkretes Beispiel nennt Gewessler den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen. Wenn neue Parkplätze gebaut und Flächen versiegelt würden, müsse verpflichtend eine PV-Anlage darüber errichtet werden. "Es gäbe viele Möglichkeiten, daraus noch ein gutes Gesetz zu machen", erklärt sie.
Besonders alarmiert zeigt sich Gewessler beim Thema Herbert Kickl. Auf die Frage, wie es ihr mit der Vorstellung eines Kanzlers Kickl gehe, antwortet sie knapp: "Schlecht." Und sie legt sofort nach: "Ich werde alles tun, was ich beitragen kann, damit das nicht Realität wird."
Die FPÖ bezeichnet sie indirekt als "blaue Zerstörer". Dass die Freiheitlichen in Umfragen weiterhin stark seien, ein "schmerzlichen Befund" – "ich will mich nicht damit abfinden". Gleichzeitig wirft sie ÖVP und SPÖ vor, Kickl politisch zu wenig entgegenzusetzen. Ihr eigenes Ziel formuliert sie unmissverständlich: "Ich will dieses Land nicht kampflos Herbert Kickl überlassen."
Auch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) bekommt von der Grünen-Chefin heftige Kritik ab. Hintergrund ist die Debatte rund um den Begriff "Remigration", den Rosenkranz im Parlament nicht gerügt hatte. Für Gewessler ist das "unsäglich". Sie nennt den Begriff "offen rechtsextrem" und warnt davor, die dahinterstehende Ideologie zu verharmlosen. "Hinter dem Wort steckt die rechtsextreme Idee, Menschen aus unserem Land zu deportieren. Das ist nicht harmlos", sagt sie.
Die Konsequenz aus ihrer Sicht: Rosenkranz solle zurücktreten. "Er hat in der Vorsitzführung auf so vielen Ebenen nicht der Würde des Hauses entsprechend gehandelt", erklärt Gewessler. Sie sei stolz darauf, dass die Grünen ihn damals nicht gewählt hatten.
Auch wirtschaftspolitisch spart die Grünen-Chefin nicht mit Kritik. Die Budgetkonsolidierung der Regierung gehe ihrer Meinung nach zulasten von Familien, Frauen und Studierenden. Gleichzeitig würden Vermögende geschont. Besonders empört zeigt sie sich darüber, dass es weiterhin keinen Beitrag von Millionenerben gebe. "Bei den Reichen knallen die Champagnerkorken", sagt Gewessler.
Ob sie sich selbst künftig einmal in der Hofburg sieht? "Mich? Nein! Das kann ich ausschließen." Stattdessen wolle sie sich voll auf ihre Rolle als Grünen-Chefin konzentrieren – und auf den Kampf gegen einen möglichen Kanzler Herbert Kickl. "Wir haben spätestens 2029 eine Nationalratswahl, bei der es um wirklich viel geht."
