Noch bevor der Pilnacek-U-Ausschuss abgeschlossen ist, wird in Wien bereits über die nächsten parlamentarischen Untersuchungen diskutiert. Neben einem geplanten Corona-U-Ausschuss der FPÖ steht dabei auch ein mögliches Verfahren zu Russland-Kontakten der Freiheitlichen im Raum.
Auslöser für die jüngsten Spekulationen war ein Interview von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz in der "Krone". Darin erklärte der FPÖ-Politiker, dass er mit der letzten Befragung im Pilnacek-U-Ausschuss im Oktober rechne. Der Endbericht solle dann im Dezember vorliegen.
Bereits im Herbst könnten laut Rosenkranz mehrere weitere Untersuchungsausschüsse vorbereitet werden. Einer davon soll sich mit der Behördenarbeit während der Corona-Pandemie beschäftigen. Dieser Ausschuss gilt weiterhin als Vorhaben der FPÖ.
Zudem sprach Rosenkranz von einem weiteren Ausschuss, der angeblich "von anderen Parteien geplant" werde. Dabei soll es um Russland-Kontakte in die österreichische Politik gehen.
Aus FPÖ-Kreisen hieß es dazu gegenüber der APA allerdings, dass es sich lediglich um eine "Vermutung" des Nationalratspräsidenten handle. Konkrete Pläne seien dort bislang nicht bekannt.
Auch bei der ÖVP hält man sich bedeckt. Der Fraktionsführer der Volkspartei im Pilnacek-U-Ausschuss, Andreas Hanger, erklärte, es gebe "immer Überlegungen" zu parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Im aktuellen Fall gebe es aber noch keine endgültigen Entscheidungen. Derzeit liefen lediglich "Gespräche" und "Überlegungen, die ganz am Anfang sind".
Für die Einsetzung eines solchen U-Ausschusses wäre allerdings ein Mehrheitsbeschluss notwendig. Dafür müssten auch die aktuellen Koalitionspartner der ÖVP zustimmen. Vonseiten der SPÖ sei ein möglicher Russland-U-Ausschuss dem Vernehmen nach bisher ebenfalls noch kein Thema gewesen.
Politisch könnte das Thema dennoch brisant werden. Vor allem mit Blick auf die nächste Nationalratswahl könnten angebliche Russland-Kontakte der FPÖ für Negativschlagzeilen sorgen. Die Freiheitlichen liegen derzeit in Umfragen deutlich vor den anderen Parteien.
